1. Mai – dringender denn je
Kämpfende Solidarität und antikapitalistische Perspektive: wann, wenn nicht jetzt?! Gerade heute gilt es, die Isolation des Lockdown zu überwinden. Wir wollen auf solidarische Weise – das heisst, auf eine Art, die unsere MitstreiterInnen und uns selbst nicht gesundheitlich gefährdet – gemeinsam Handlungsfähigkeit erreichen.
Der 1. Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnen und der internationalen Solidarität mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten im globalen Süden. Im Angesicht einer globalen Krise – einer medizinischen, politischen und wirtschaftlichen Krise – ist der 1. Mai dringender denn je.
Es geht um zwei einfache Dinge, die aber schwer zu machen sind. Erstens, dass wir unsere Lebensbedingungen verteidigen. Denn die Frage ist, wer für diese Krise bezahlen wird: die ArbeiterInnen, Hausarbeiterinnen, Angestellten und Arbeitslosen oder die Aktienbesitzer, Bosse und reichen Erben? Zweitens geht es darum, welche Welt wir wollen – eine in der Menschenleben zählen oder der Profit? Das ist die Frage nach der Zukunft, für die wir kämpfen.
Denn es ist klar, die Pandemie hat die instabile Ordnung der kapitalistischen Weltwirtschaft endgültig ins Wanken gebracht. Und die neoliberalen Angriffe, die die Bosse und Regierungen in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben haben, werden sie jetzt verschärfen wollen: Arbeitszeitverlängerung, Versammlungsverbot, Grenzen dicht, Asylrecht annulliert, Verallgemeinerung der Überwachung und Einsperrung, während dein Handy getrackt wird. Wenn es nach der Meinung der Bosse geht, wird das, was nach einem düsteren Science-Fiction-Film klingt, zur Realität auch hier in den Metropolen. Die kapitalistische Ökonomie soll laufen und der bürgerliche Staat soll kontrollieren. Dagegen müssen wir uns wehren.
Gesundheit vor Profit
Schlagartig ist deutlich geworden, wer eigentlich systemrelevant ist. Wer kümmert sich um die Kranken, Alten und die Kinder? Aber auch: wer füllt die Regale in den Läden auf und riskiert dabei, angesteckt zu werden? Wer liefert den Food und die Pakete? Die Krise macht Arbeiten, die im Kapitalismus unsichtbar gehalten werden, auf einmal sichtbar.
Wenn die Systemrelevanten die Schlechtbezahlten sind, dann stellt sich die eine oder andere Systemfrage. Einfache, schlicht nötige Schritte werden systemsprengend: Mietstreiks, zum Beispiel, kratzen am Prinzip des Privateigentums. Auflehnung gegen Privatsierungen und gegen den Abbau des Sozialstaats wirft im nächsten Schritt die Frage auf, wie Firmen enteignet und unter die Kontrolle derjenigen gebracht werden können, die dort arbeiten. Die kapitalistische Krise radikalisiert unseren Alltag unmittelbar und macht damit Politik für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung zur Realpolitik.
Wir können dabei an alternative Entwürfe anknüpfen. Dort, wo schon in den letzten Jahren Solidarität und Kampf entwickelt wurde: beim Frauen*streik, beim Kampf für offene Grenzenn, bei Kämpfen gegen Gentrifizierung, bei der Verteidigung der Revolution Befreiungskampf in Rojava oder bei den Aufständen in Chile.
Die Unmittelbarkeit der Krise bringt auch die Notwendigkeit, die Frage um Arbeitsverhältnisse – die Frage um Kapital und Arbeit – zu Kampffeldern zu machen. Schon heute organisieren sich KollegInnen der Sorge-Arbeit und des Service Public. Und mit der Wirtschaftskrise, die auf uns zukommt, werden wir auch in der Industrie, im Verkauf, auf dem Bau, in der Gastro und in den Schulen gegen Angriffe von oben Widerstand organisieren müssen. Der Frauen*streik hat gezeigt, wie solidarische Grundwerte – die Art und Weise, wie wir zusammenleben wollen – mit wirtschaftlichen Fragen verknüpft sind. Nötig ist deshalb eine Klassenpolitik von unten. Das ist eine Politik, die Kämpfe der Lohnarbeit mit Kämpfen um gesellschaftliche Reproduktion zusammenbringt, das heisst, der Care-Arbeit – der Tätigkeiten, die Leben herstellen und erhalten. Das geschieht in Basisbewegungen, die nicht von den Gewerkschaftsführungen bestimmt werden. Und es geschieht mit Blick auf die weltweiten Kämpfe von unten – als internationale Solidarität.
Sich gegen den Krisenangriff wehren
Niemand weiss, was geschehen wird, wir natürlich auch nicht. Aber wir sehen heute, wie sich die Bürgerlichen in Stellung bringen und wie SP und Grüne sich im staatstreuen Burgfrieden eingerichtet haben. Wir dürfen uns keine Illusionen machen über den gesellschaftlichen Backlash, der auf uns zukommt. Es werden Sparprogramme durchgedrückt, vielen von uns wird die Arbeitslosigkeit drohen, unsichere, prekäre Arbeit wird zunehmen. Rassismus und Spaltung sind die Antworten, die die Herrschenden auf die Verunsicherung anbieten. In Spanien marschiert Militär durch die Strassen. Gaza ist ein Freiluftgefängnis, in dem die Gesundheitskatastrophe bereits ihren Lauf nimmt. In Rumänien werden Roma in Lager gesperrt. Der Machtblock in der EU ist brüchig geworden und damit wächst die Gefahr, dass reaktionäre Kräfte noch stärker werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Staaten nehmen zu.
Es kein Geheimnis, dass die linken Kräfte geschwächt sind. Und zu alldem kommen auch noch die Beschränkungen, die der Lockdown uns auferlegt. Wir sollen der Möglichkeit beraubt werden, kollektive Stärke zu erlangen und eine gesellschaftliche Alternative zu diesem Kapitalismus fassbar zu machen. Die nationale „Gemeinschaft“, die uns von den Regierungen aufgedrückt wird, ist keine Solidarität. Denn die Kehrseite dieser „Gemeinschaft“ heisst Rassismus. Geschlossene Grenzen, militärischer Aufmarsch im Innern, MigrantInnen als Sündenböcke, faktische Aufhebung des Asylrechts – alle diese Entwicklungen gibt es bereits. Wie stark sie zunehmen oder nicht, ist eine Frage von Kräfteverhältnissen.
So radikal sein wie die Realität
Klimawandel, internationale Migration und jetzt die Pandemie zeigen: Wir brauchen eine Politik, die aufs Ganze geht. Denn die kapitalistische Maschinerie, die ins Trudeln geraten ist, hängt von uns ab. Chris Smalls, ein Amazon-Arbeiter in New York, der im April entlassen wurde, weil er einen Streik zur Durchsetzung von Schutzvorschriften organisiert hatte, sagte es so: Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, hat keine Macht, wenn die ArbeiterInnen von Amazon nicht für ihn arbeiten. Zu Bezos sagte er: „You think you’re powerful? We have the power. We make money for you. Never forget that.“
Wie auf der ganzen Welt, kämpfen auch wir heute dafür, ein Leben führen zu können in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung und ohne patriarchale Strukturen. Und wir haben etwas auf unserer Seite, das ansteckender sein kann als jedes Virus: die Solidarität.
Die Krise bekämpfen heisst den Kapitalismus bekämpfen!