(30.04.20) Heute Nacht sind wir bei Rheinmetall Airdefence in Zürich Oerlikon vorbei und haben mit Pyrotechnik ihren Haupteingang angegriffen. Wir stellen diese Aktion in dreierlei Zusammenhänge. Erstens: Solidarität mit Rojava, nieder mit dem türkischen Faschismus! Zweitens: Rüstungskonzerne angreifen – Krieg dem imperialistischen Krieg! Drittens: Heraus zum 1. Mai, internationaler Kampftag!
Der Reihe nach. Rojava, die autonome Föderation im Norden Syriens, bleibt bekämpft. Zum einen durch die verschiedenen Schläferzellen des sogenannten Islamischen Staats, welche nach jedweder Gelegenheit trachten, um die Menschen und Strukturen vor Ort anzugreifen. Tausende ehemalige IS-Kämpfer sind in Gefängnissen inhaftiert, wiederum tausende Unterstützerinnen sitzen in grossen Lagern in der Region. Die Gefahr für Rojava, welche diese darstellen, ist sehr real. Der Grossteil der Staaten, aus denen diese IslamistInnen nach Rojava gingen, verweigert jede Zusammenarbeit, um die Strukturen vor Ort zu entlasten.
Zum anderen durch den NATO-Staat Türkei mit seinen jihadistischen Banden. Es ist wesentlicher Bestandteil der politisch-militärischen Strategie des herrschenden faschistischen Blocks in der Türkei, Rojava zu bekämpfen. Genau gleich wie dieser Block insgesamt all jene angreift, die mit den grossottomanischen Visionen dieses Blocks – und all seinen nationalistischen, religiösen und kriegstreiberischen Elementen davon – nicht einverstanden sind. Abertausende politische Gefangene sitzen in den türkischen Gefängnissen und keine der Coronahafterleichterunugen wird ihnen gewährt. Zugleich nutzt die Türkei die reale medizinische Bedrohung durch das Coronavirus, um ihre niederschwellige Kriegsführung gegen Rojava fortzuführen. Immer wieder gibt es militärische Auseinandersetzungen, Drohnenangriffe und Artilleriebeschuss. Die medizinische Versorgung in Rojava ist prekär, genau gleich wie die Wasserversorgung, und die Türkei tut, was sie kann, damit die Situation prekär bleibt.
Dazu gehört weiter eine Intensivierung der Bekämpfung der Guerilla in den Kandilbergen in Bashur, dem Nordirak. In den vergangenen Wochen zeichnet sich eine Eskalation ab, die in einem innerkurdischen Krieg enden kann. Auf der einen Seite die revolutionären Kräfte, darunter insbesondere die PKK, auf der andere Seite die kapitalistischen Kräfte der KDP des Barsani-Clans, die eine lange Geschichte darin haben, Hand in Hand mit sowohl der Türkei wie den USA zu wirtschaften. Maxmur, eines der zentralen Flüchtlingslager der kurdischen Bewegung im Irak, wurde mit Drohnen angegriffen. In den Tälern rund um das Kandilgebirge machen sich die rechten Peshmerga-Einheiten der KDP breit, um so die Bewegungsmöglichkeiten der Guerilla einzuschränken. Nachdem GenossInnen der PKK-Guerilla diese direkt aufgefordert hatten, sich aus den Selbstverteidigungsgebieten zu verziehen, wurden darauffolgend diese durch Luftschläge der Türkei getötet. Es ist naheliegend, dass die KDP-Peshmerga den Standort der PKK-Einheit verraten hat und damit ihre Ermordung überhaupt erst ermöglicht hat.
Diese Vorgänge geschehen nicht im luftleeren Raum. Die Türkei kann sich darauf verlassen, dass die kapitalistischen und imperialistischen Staaten des Westens und andere Grossmächte ihr immer wieder Rückendeckung gewähren. Die gegenseitigen Abhängigkeiten sind gross und Fragen der politischen Moral sind bestimmt kein Leitmotiv kapitalistischer Realpolitik. Bei jedem grösseren militärischen Angriff auf Rojava – sei es bei der Invasion Afrins oder dann beim Angriff gegen Serekaniye und die umliegende Region, welche beide vorläufig in grossflächligen Besatzungen endeten – waren es jeweils die USA oder Russland, welche das grüne Licht zum Einmarsch gaben. Es ist weiterhin so, dass im wesentlichen diese beiden Kräfte den Luftraum über Nordostsyrien kontrollieren. Jeder Aufklärungsflug der türkischen Luftwaffe, jeder Luftschlag von türkischen Kampfjets setzt voraus, dass diese strategischen Partner der Türkei ihnen den Luftraum öffnen. Sie sind Teil der Kriegsführung gegen Rojava, auch wenn ihr Beitrag weniger offensichtlich als derjenige der Türkei ist.
Ein anderer Teil der internationalen Unterstützung für die Türkei ist diejenige beim Aufbau einer eigenständigen türkischen Rüstungsindustrie, deklariertes strategisches Ziel des herrschenden AKP-MHP-Blocks zur Reduktion der Abhängigkeit vom Ausland in dieser Frage, aber auch um eigenständiger regionaler Akteur zu werden. In diesem Projekt ist die Rheinmetall ein wesentlicher Bestandteil, welcher Waffen an die Türkei liefert, aber vor allem auch sich als Partner zur Verfügung stellt, um den Rüstungsaufbau im Land voranzutreiben. Sie sind etwa Lizenzgeber für die Produktion von KBA Oerlikon Kanonen bei Aselsan (drittgrösster Rüstungskonzern der Türkei), wollten sich zwischenzeitlich an der Entwicklung der Altay-Panzer beteiligen oder planten gemeinsam mit MKEK (staatlicher Rüstungskonzern der Türkei) eine joint venture.
Überhaupt, diese Rüstungsindustrie, die Folge und Ursache internationaler Kriegstreiberei ist, die die ganze Menschenfeindlichkeit von Kapitalismus und Imperialismus erhellt, die schonungslos offenlegt, wie Leid und Tod am einen Ort Arbeitsstellen, Profit und Steuern am anderen Ort ermöglicht. Im Zuge der Corona-Krise ist dieses Verhältnis speziell augenfällig. Während grosse Teile der Gesellschaft grosse Bemühungen unternehmen, um sich vor einem mörderischen Virus zu schützen, unternimmt die Rüstungsindustrie weiterhin grosse Bemühungen, damit anderorts gemordet wird. Als etwa in Italien ein Produktionsstopp zum Schutz der ArbeiterInnen gegen den massgeblichen Industrieverband Confindustria durchgesetzt wurde, gehörte die Rüstungsindustrie zu jenen Branchen, die vom Stopp ausgeklammert wurden. Die profitable Produktion von Mordsmaschinerie geht vor!, sagen sie. Krieg dem Krieg!, sagen wir.
Der erste Mai steht nun vor der Tür, internationaler Kampftag des Proletariats und aller Unterdrückten. Wir wollen an dieser Stelle all jene grüssen, die sich in irgendeiner Form konkret am Kampf gegen das Bestehende beteiligen. Die Solidarität, die uns interessiert, ist jene, die den Kampf dem Kapitalismus zum Ziel hat. Es ist in und nach der Überwindung dieses Ausbeutungssystems, dass eine tatsächlich solidarische Gesellschaft möglich werden wird, in der nicht das Trennende, sondern das Verbindende im Zentrum steht. In diesem Sinne wollen wir wiederum insbesondere die GenossInnen und FreundInnen hervorheben, die in Rojava, Bakur, Bashur und Rojhelat kämpfen, die in der Türkei unter widrigsten Bedingungen dem faschistischen Feind auf verschiedensten Ebenen empfindliche Schläge versetzen wie in der Angriffsserie der HBDH – die gemeinsame Front der revolutionären Parteien – gegen Staat und Kapital.
Fight for Rojava!
