In der Nacht auf Freitag, 12.6., haben wir die Gesundheitsdirektion besucht und unsere Botschaft hinterlassen. Ebenfalls haben wir ihnen die Schlösser verklebt. Die Spar- und Privatisierungspolitik, die die Gesundheitsdirektion unter der Führung seiner Direktorin Nathalie Rickli (SVP) verfolgt, stellt Profit über Menschenleben und bedeutet auch speziell ein Angriff auf proletarische Frauen. Unsere Aktion ist Ausdruck unseres frauenkämpferischen Widerstands und Auftakt zum diesjährigen Frauen*streik, dem 14. Juni.
Die aktuelle Corona-Krise zeigt, dass die Sparpolitik im Gesundheitswesen den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Seit Jahren wird von seiten des Kapitals und seinen Vertretern in der Regierung eine Privatisierungspolitik vorangetrieben. Öffentliche Einrichtungen werden verkauft und das Gesundheitswesen wird zu einer lukrativen Investitionsmöglichkeit umgebaut. Das Schönrednerei der Effizienzsteigerung durch Wettbewerb, wie das z.B. durch die Fallkostenpauschale erreicht werden will, kann nicht verdecken, was eigentlich geschieht: Wenn mit der Gesundheit von Menschen Profit gemacht werden will, geht das nur, wenn Arbeitsbedingungen verschärft oder Leistungen abgebaut werden. Die Corona-Krise zeigt, welche Widersprüche die Marktgläubigkeit im Gesundheitswesen produziert. Arbeit der PflegerInnen wird trotz miesem Lohn immer mehr verdichtet und immer stressiger. Immer wieder wird angeprangert, dass unter den herrschenden Arbeitsverhältnissen keine gute Pflege geleistet werden kann. Es überrascht nicht, dass ein kaputt gespartes Gesundheitswesen nicht fähig ist, auf eine Pandemie zu reagieren. Deshalb wurde als Erstes der Notstand im Spital ausgerufen, was die Aufhebung der Arbeitsrechte beispielsweise bezüglich der Arbeitszeiten und Ruhepausen bedeutete. Wie immer sind es die Pflegenden, mehrheitlich Frauen, auf die die Konsequenzen des Abbaus abgewälzt werden. Unsere Aktion ist ein Zeichen der Solidarität mit dem Pflegepersonal!
Trotz dieser Missstände fährt Rickli den Kurs ihrer Partei und Bonzenfreunde weiter. Im Kampfblatt der Bürgerlichen, der NZZ, liess sie verlauten: „Die Wirtschaftlichkeit bleibt ein wichtiger Faktor.“ Und „Unsere Spitallandschaft ist im Normalfall auf Wettbewerb ausgerichtet. Das ist gut so und soll so bleiben.“ Dass dieser Wettbewerb zu einer fatalen Knappheit in Schutzmaterial führte, wird nicht anerkannt. Für Rickli &co. gilt weiter der Grundsatz, dass der Kanton private Anbieter auf dem Markt nicht konkurrenzieren dürfe, auch wenn sich gezeigt hat, dass über den Markt die Versorgung nicht gewährleisten ist. Entgegen ihrer Darstellung berichteten Angestellte aus den Pflegezentren, dass Schutzmaterial und Schulungen fehlten. Der Tod von alten Menschen wurde einfach in Kauf genommen. 60% der Corona-Toten im Kanton Zürich starben in Pflegezentren. Besonders die Zentren Gehrenholz und Riesbach waren schwer getroffen. Den Indizien nach ist diese hohe Sterberate darauf zurückzuführen, dass in diesen Pflegezentren bereits Infizierte aufgenommen wurden. Beim Gehrenholz handelte es sich um eine vom Kanton speziell dafür eingerichtete Station. Epidemiologisch ist es sinnvoll eine Kohortensammlung zu machen, dass dies aber in einem Pflegezentrum sein muss, just neben Menschen der Hochrisikogruppe, ist mehr als fahrlässig. Da nützt eine soziale Abriegelung der Heimbewohnerinnen auch nicht mehr viel. Der Verdacht liegt nahe, dass die Gesundheitsdirektion unter der Führung von Rickli diese Tode in Kauf nahm. Ein Pflegeheim war für sie wohl eine billige Lösung, die sich mangels einer starken Interessensvertretung alter Menschen auch durchsetzten liess. Wer nicht arbeitet und Profit generiert, ist im Kapitalismus Kostenfaktor.Dem stellen wir uns mit einer revolutionären Perspektive entgegen. Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege! Für ein gutes Gesundheitswesen für Alle! Für eine Gesellschaft, in der die Care-Arbeit nicht der Profitmacherei zuzudienen hat! Für eine Gesellschaft, die die Sorge für und um den Menschen ins Zentrum stellt!
Heraus zum 14. Juni!
Für den Frauenkampf! Für den Kommunismus!