(kopiert von barrikade.info)
In Zürich gehen Menschen seit gestern Abend gegen die Abwälzung der Krise gegen unten auf die Strassen. Sie bedienen sich dafür unterschiedlichster Mittel. Ein Mittel ist dabei Verantwortliche mit Farbe zu kennzeichnen. Bis Samstag mittag wurden uns 5 erfolgreiche militante Aktionen gemeldet. Wir veröffentlichen hier die entsprechenden Communiques und Fotos, freuen uns über die rege Weiterverwendung des Materials und wünschen allen Gruppen, die noch auf der Strasse unterwegs sind viel Erfolg, Serkeftin!
Polizei- und Justiz Zentrum Zürich
Hauseigentümer-Verband Zürich
Uber
Brasilianisches Konsulat Zürich
Krankenkassenverband SanteSuisse
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Angriff auf das PJZ
Als Auftakt des heutigen antikapitalistischen Aktionstags „Wir tragen eure Krise nicht – Gemeinsam gegen Kapitalismus #zh1107“ gegen die Abwälzung der Krise nach unten, haben wir gestern Nacht das noch im Bau befindliche Polizei- und Justiz Zentrum Zürich mit Farbe und brennenden Containern angegriffen.
Von Frankreich in den Sudan weiter in den Libanon, über den Iran und Hongkong bis in die USA und nach Chile: Rund um den Globus sahen sich die Herrschenden im vergangen Jahr mit massiven Volks-Aufständen konfrontiert. Wir leben in einer Welt, die immer weniger Menschen eine menschenwürdige Perspektive versprechen kann, in einer Zeit, in welcher Krisen, wie die Covid-19-Pandemie oder die Klimakatastrophe, die Existenzgrundlage von Milliarden bedroht (währendem einige wenige Milliarden-Gewinne einstreichen), in einem kaputten System, das seine Unreformierbarkeit tagtäglich von neuem unter Beweis stellt.
So unterschiedlich die Revolten und Aufstände in den verschiedenen Ländern sind, so ähnlich ist die Reaktion darauf: Prügelnde und schiessende Bullen, sich füllende Gefängniszellen, faschistoide Mobilmachung der reaktionärsten gesellschaftlichen Elemente: Vielerorts kann die ausbeuterische Ordnung der Herrschenden nur noch durch blanke Gewalt aufrechterhalten werden.
Obwohl sich auch hier die gesellschaftlichen Widersprüche zunehmend verschärfen, sitzt die Schweizerische Bourgeoisie – nicht zuletzt dank Jahrhunderte langer kolonialer Ausbeutung – noch auf einem etwas dickeren Polster. Die Staatsgewalt setzt entsprechend ein differenzierteres Arsenal ein, als den blanken Säbel.
Neben rassistischen Bluthunden und Gitterwägen, setzt die Polizei genauso auf spaltende Integrationsangebote und Dialogbullen. Seit jeher ein besonders zentraler Bestandteil schweizerischer Aufstandsbekämpfung ist auch die präventive Konterrevolution: Das Aufbegehren der Unterdrückten soll möglichst schon im Vornherein erstickt werden, ExponentInnen einer revolutionären Veränderung eingeknastet oder gebrochen werden, bevor eine Massenbewegung entstehen kann. Ein Beispiel für diese Strategie ist das kürzlich durch den Nationalrat geflutschte Anti-Terrorismus-Gesetz, welches die präventive Inhaftierung potentieller ’GefährderInnen’ vorsieht.
Ein weiteres Beispiel der präventiven Konterrevolution ist der Bau des Polizei- und Justiz-Palastes: Durch seine schiere Grösse und Protzigkeit will es den unterdrückten Massen im Vornherein jeglichen Glauben an die Möglichkeit von Widerstand rauben.
Aber das funktioniert nicht; immer wieder wurde die PJZ-Baustelle in den vergagnenen Jahren Ziel militanter Aktionen. Wir reihen uns in diese praktische Demontage des Nimbus von Unangreifbarkeit ein. Mit unserer Aktion in der Nacht auf heute, mit unseren Aktionen im Verlaufe des Tages und mit vielen weiteren Aktionen morgen und übermorgen, demonstrieren wir: Der legitime Widerstand der Klasse wird immer Wege finden sich Ausdruck zu verschaffen. Wir lassen uns weder von euren Bullen, euren Gesetzen noch euren Justiz-Palästen aufhalten!
Friede den Hütten, Krieg den Palästen – Feuer und Flamme allen Knästen!
Heraus zum antikapitalistischen Aktionstag!
Wir tragen Eure Krise nicht – Gemeinsam gegen Kapitalismus!
Gegen Bullen, Grenzen, Bonzen: Hoch die internationale Solidarität!
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Hauseigentümerverband (HEV) angegriffen
https://streamable.com/g46mwz
Der HEV hat Stand Jahresbericht 2019 335’309 Mitglieder sowie schweizweit unzählige Immobilien. Dieser Verband setzt sich ausschliesslich für die Interessen der Vermieter*innen ein und positioniert sich dadurch klar gegen die Interessen der lohnarbeitenden Bevölkerung, welche mehrheitlich Miete zahlen muss.
Dieser Verband steht somit sinnbildlich für die momentan herrschenden Besitzverhältnisse, in welchen einige reiche Menschen sich ihr Leben durch die mietenzahlende Mehrheit der Bevölkerung finanzieren können.
Wir kritisieren hier nicht die Menschen, welche sich knapp ein Ein-Familien-Haus leisten können, das wegen der dafür aufgenommenen Kredite aber eigentlich der Bank gehört. Sondern wir kritisieren die enorme Kapital- und Machtkonzentration bei diesem Verband und dessen Mitglieder. Durch ihren überproportional grossen Einfluss dank enormem Kapital und einem starken Vorstand (der hauptsächlich aus alten, weissen Männern besteht) beeinflussen und stärken sie die bürgerliche Politik.
Nicht nur positionieren sie sich gegen eine Quote für gemeinnützige Wohnungen, sondern sie haben sich auch in der jetzigen Krise gegen einen Mietenerlass ausgesprochen!
Diese Menschen, welche unzählige Franken im Monat verdienen und nichts dafür tun müssen ausser Häuser besitzen, können also nicht auf einige Monatsmieten verzichten. Viele Lohnarbeiter*innen in der momentanen Krise haben ihren Job verloren oder ihr Einkommen ist auf ein Minimum gefallen. Diese Menschen bangen um ihr Überleben; Rechnungen, Versicherungen usw. müssen noch immer gezahlt werden.
Dennoch möchte der HEV auch in der Krise seinen Profit so hoch wie möglich halten.
Dies ist eines der deutlichsten Beispiele für ihre Politik und für ihre beachtliche Rolle im kapitalistischen Ausbeutungsprozess der Arbeiter*innen. Nicht nur werden sie am Arbeitsplatz ausgebeutet, sondern es wird auch noch Profit aus ihrem Grundbedürfnis nach Wohnraum geschöpft.
Das alles muss ein Ende nehmen! Wir fordern einen sofortigen Mieterlass für die nächsten Monate, sowie viel mehr bezahlbaren Wohnraum. Gegen Kapitalkonzentration und Spekulation, gegen die Ausbeutung der Mieter*innen.
WIR ZAHLEN EURE KRISE NICHT!
Nach den unzähligen Angriffen auf die Mieter*innen schlagen wir zurück! Die Farbe am Haus des HEV ist ein Zeichen für unseren Widerstand, solidarisch mit all den Menschen, welche von der Krise existenziell bedroht sind.
Kampf dem Kapital und Solidarität heisst Widerstand!
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„Wir tragen eure Krise nicht!“ – Uber angegriffen
Anlässlich des heutigen Aktionstages haben wir die frühen Morgenstunden genutzt und bei Uber an der Badenerstrasse in Zürich die Scheiben eingeschlagen.
Uber arbeitet seit der Gründung intensiv daran, immer weitere Lebensbereiche nach der Logik des Kapitals zu strukturieren, um daraus Profit zu schlagen. Eine erste Rechnung dafür erhielt das Unternehmen bereits Anfang dieses Jahres, als bei ihrer Niederlassung in Zürich sämtliche Scheiben zu Bruch gingen. Gerne verweisen wir an dieser Stelle auf die damalige Erklärung, welche genauer auf das Ausbeutungsprinzip von Uber eingeht: https://brrkd.info/article/3119
Mit der heutigen Aktion wollen wir weiter einige Zeilen über das Funktionieren von Uber während der aktuellen (Corona-)Krise anhängen. Ob Personentransport oder Essenslieferdienst (Uber Eats), Uber expandiert in immer weitere Teile der Welt mit immer weiteren Dienstleistungen. Dazu kommen Investitionen etwa in die Forschung von selbstfahrenden Autos oder in den von Facebook gestarteten Versuch, mit der eigenen Internetwährung Libra das Geld zu privatisieren. Dabei prescht Uber aggressiv vor. Etwa in der USA, als sie nicht nur FahrerInnen der Konkurrenz und LobbyistInnen in der Politik rekrutierten, sondern auch gezielt die Konkurrenz sabotierten und weltweit die Marktpreise drückten.
Uber arbeitet konstant an seiner Monopolstellung im Markt. Was nicht aufgekauft werden kann, wird platt gemacht. Daher wundert es kaum, schreibt Uber in praktisch all ihren Geschäftsbereichen trotz hoher Werteinschätzung an der Börse rote Zahlen (Stichwort spekulative Blasenbildung). Die Preise werden zu Ungunsten des eigenen Profits so lange gedrückt, bis die Konkurrenz an die Wand gefahren wurde. Dank der Ausbeutung via Pseudoselbstständigkeitsstatus der ArbeiterInnen und Investoren à la Google und Konsorten lässt sich das durchaus eine Weile aushalten. (Ähnliche Vorgehensweisen liessen sich etwa bei dem Phänomen der Elektrotretroller oder E-Bikes in der Stadt beobachten, als nach wenigen Monaten diverse Anbieter Insolvenz anmeldeten.)
Im Gegensatz zum Essenslieferdienst Uber Eats, der während den Beschränkungen (Lockdown usw.) umso mehr florierte (wohlgemerkt unter den üblichen Uber-Arbeitsbedingungen ohne Krankheitsausfall, geschweige denn Gefahrenzulage oder Schutzausrüstung), ist das Geschäft mit dem Personentransport während der Pandemie eingebrochen. So sehr, dass die Silicon-Valley-Millionäre sich veranlasst fühlten, Einsparungen vorzunehmen. Anfang Mai liess das Unternehmen verlauten, dass aufgrund der Krise minimum 3700 MitarbeiterInnen entlassen werden. Neben dem Kundendienst ist vor allem der Bereich MitarbeiterInnengewinnung betroffen. (Ohne zynisch anmuten zu wollen, doch scheint uns dieser Bereich aufgrund der krisenbedingten Prekarisierung von ArbeiterInnen sowieso zu einem Selbstläufer zu verkommen.)
Dass Uber die Krise auf die ArbeiterInnen abwälzt, zeigt nun eine weitere Expansion. Während MitarbeiterInnen auf die Strasse gestellt werden, übernimmt Uber für über 2 Milliarden Dollar das amerikanische Unternehmen Postmates. In die Expansion und Monopolisierung wird also brav weiter investiert, bei Arbeitskräften gespart. Lehrstunde Kapitalismus vom Feinsten.
Firmen wie Uber preschen mit technologischen Entwicklungen vor und eröffnen immer weitere Lebensbereiche der Kapitalakkumulation. Der auf Individualisierung setzende technologische Angriff von oben (inkl. weitergehender Vereinzelungstendenz) hat Fuss gefasst und schreitet weiter voran. Die Covid-Pandemie soll als Katalysator genutzt werden, der diesen Prozess massiv beschleunigt. Egal ob mit einer angestrebten Transformation des Gesundheitswesen, Angriffe auf die Arbeit und Bildung, Mobilität oder das Konsumverhalten.
Wenn wir heute Uber angegriffen haben, dann nicht nur wegen ihrem Selbstausbeutungs-Prinzip der ArbeiterInnen losgelöst von einer Technologie-Kritik oder umgekehrt. (Technologische) Angriffe auf unser Leben wiederspiegeln gesellschaftliche Verhältnisse. Deshalb muss der kollektive Kampf gegen einzelne Akteure mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden. Weil wir nicht bereit sind, ihre Krise zu tragen!
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Widerstand gegen Bolsonaro, Widerstand gegen den Faschismus!
Die aktuelle Lage in Brasilien ist verheerend:Es gibt bereits 1.6 Millionen Corona-
Infizierte und über 50‘000 Tote. Wiekann es sein, dass trotz so vieler toter Menschen und rasanter Ausbreitung nichts unternommen wird? Die Antwort darauf ist einfach und kurz: Der aktuelle Präsident Jair Bolsonaro und dessen Regierung sind Schuld an dieser Krise. In Brasilien hat sich das Corona-Virus von oben nach unten ausgebreitet, das bedeutet, dass die Reichen sich als Erste infiziert haben und dann ihre Angestellten angesteckt haben und genau diese sind besonders schwer betroffen. Die meisten Arbeiter*innen leben unter prekären Bedingungen. Zuhause in der Quarantäne bleiben und nicht zur Arbeit gehen, kommt für die Meisten dort nicht in Frage, weil sie ansonsten verhungern würden. Doch die Regierung denkt nicht daran der Bevölkerung zu helfen und Bolsonaro spricht sich klar gegen eine Quarantäne aus, da dies schlussendlich der Wirtschaft und dem Profit schaden würde. Der rechtsextreme Ton von Bolsonaro ist nichts Neues in Brasilien. Begonnen hat sie mit der faschistischen Militärdiktatur 1964 mit Hilfe des Konzept der «nationalen Sicherheit». Diese Doktrin beteuerte, dass die eigentliche Gefahren für Brasilien
von «aussen gesteuerte Mächte» wären, spezifisch meinte man damit die «kommunistische Gefahr» und alles was nur ansatzweise links erschien, wurde als Bedrohung gedeutet. Diese Doktrin wird nun unter Bolsonaros Regierung wieder sichtbar. In der brasilianischen Militärakademie, deren führender Kopf General Golberty de Couto e Silva (seines Zeichens Berater aller Regierungen, die sich nach dem Staatsstreich von 1964 in Brasilien abgelöst haben, und führender Organisator des Geheimdienstes) war, wurde die Doktrin der nationalen Sicherheit «ideologisiert» und systematisiert. Sie wurde zur ideologischen Basis der Herrschenden Brasiliens. Eine Ideologie, in der sich die Militärs (selbst Teil der Herrschenden) selbst rechtfertigen und sich heiligen: Ehre, Disziplin, Selbstbeherrschung, Patriotismus, Waffebrüderschaft usw. Nahe liegend damit verbunden: Sexismus, Rassismus, Homophobie, Chauvinismus, alles «Werte», die von der Regierung Bolsonaros hoch gehalten werden. Als wäre all dies nicht schlimm genug, macht Bolsonaro auch keinen Halt vor der Umwelt. Unter seiner Amtszeit wurden bereits riesige Flächen des Amazonas (allein im Jahr 2019 knapp 9.166 Quadratkilometer) abgeholzt. Als Bolsonaro auf dies angesprochen wurde, schob er die Schuld den Umweltschützer*innen in die Schuhe, sie selbst hätten den Amazonas abgebrannt, um Bolsonaro in ein schlechtes Laicht zu rücken. Durch die Abholzung und den gezielten Landraub, welcher von Bolsonaro legalisiert werden soll, wird die indigene Bevölkerung vertrieben und deren Schutzgebiete werden systematisch ausgebeutet: Bergbaufirmen, Holzfäller, Sojafarmer und die Zuckerrohrindustrie haben die Erlaubnis, die Gebiete zu plündern. Wir fordern daher alle auf, sich gegen Bolsonaro zu stellen und ein solidarisches Zeichen gegen diese faschistische, sexistische, rassistische und homophobe Regierung zu setzen. Dies ist ein gemeinsamer Kampf, denn auch schweizerische Firmen wie beispielsweise die ABB und Nestlé arbeiten eng mit Bolsonaros Regime zusammen und profitieren davon.
Kampf dem Faschismus hier, in Brasilien und überall!
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Büroeingang von SanteSuisse verunstaltet
Wir haben uns heute in ein Bürogebäude an der Europaallee geschlichen und den Eingang vom Krankenkassenverband SanteSuisse mit Farbe verunstaltet. Anstatt einem Communique zitieren wir hier die Tagesanzeiger-Schlagzeile vom 29.6.2020:
„«Es gibt noch erhebliches Sparpotenzial bei den Spitälern»
Der Verwaltungsratspräsident des Krankenkassenverbandes Santésuisse, Heinz Brand, kritisiert die Spitallandschaft in der Schweiz. „
Wenn man bedenkt wie viele Menschenleben die Privatisierung und Gewinnorientierung der weltweiten Gesundheitssysteme in den letzten Monaten gekostet haben, sollte Heinz Brand und seine KumpanInnen sich noch glücklich schätzen (vorerst) nur Farbe abbekommen zu haben.
Gesundheit statt Profit – Für den Kommunismus!
