(kopiert von barrikade.info)
Nachdem im Herbst die Serie von unzähligen Prozessen gegen Teilnehmer_Innen der Basel Nazifrei-Proteste begann, folgen nun seit Anfang Januar bis in den Februar mindestens fünf weitere Gerichtsverhandlungen. Für uns Grund genug, unsere Komplizenschaft mit Basel Nazifrei und Solidarität mit den einzelnen Angeklagten militant zum Ausdruck zu bringen. Stellvertretend für alle Institutionen des Justizapparates wählten wir das Bezirksgericht Wengihof in Zürich, welches gestern Abend (13. Januar 21) einen neuen Anstrich erhielt.
Ein kurzer Rückblick auf die vergangenen Prozesse (sowie die Aussagen des Gerichtspräsidenten) reichen wohl aus, um den Ausgang der weiteren Termine vorauszusagen. So wurden bis jetzt nicht nur Verwechslungen einzelner Personen ignoriert und Verletzungen durch Gummischrot auf Eigenverschulden zurückgeführt, sondern auch absurde Konstrukte über Vorgehen und Organisierung des Tages aufgebaut. Kam der Repressionsapparat anfänglich mit Hausdurchsuchungen und Internetpranger in Fahrt, rollt er nun unvermittelt und ohne grosse Hindernisse weiter. Die Staatsanwaltschaft, in Person Camilo Cabrera, fordert nicht nur hohe Geld- und Knaststrafen, sondern die RichterInnen (mit Parteizugehörigkeit von Grüne und SP bis SVP so ziemlich alles vertreten) gehen bis anhin, wenn auch in leicht abgemilderter Form, auf die Forderungen ein. Zwar wurde bisher mit einer Ausnahme von Gefängnis zugunsten von bedingten Strafen abgesehen, doch ändert sich dadurch nur die Form von Bestrafung. Wird mittels Knast durch physische Einsperrung die Teilnahme an revolutionäre Politik auf der Strasse verhindert, verfolgen Bewährungsstrafen den Sinn, Militante mittels Knastandrohungen vom Handeln abzuhalten. Unabhängig also von den einzelnen Urteilen ist die Devise klar: Revolutionärer Antifaschismus soll nicht nur bestraft, sondern zukünftig im Keim erstickt werden. Die (Basler) Justiz verübt ihre historische Rolle als schützende und daher parteiische Kraft der herrschenden Ordnung.
Bereits bei dem «Basel 18» – Prozess machten sich die Basler Justiz und der Staatsanwalt Cabrera einen Namen als Hardliner gegen die revolutionäre Bewegung. Das sich dies nun auch bei den BNF-Prozessen weiterführt, hat aber nichts damit zu tun, dass Cabrera (oder die einzelnen RichterInnnen) besonders fiese Menschen sind. Vielmehr offenbart sich der Charakter der Klassenjustiz und der Wunsch der Herrschenden, gegen den (militanten) Widerstand gegen das Bestehende vorzugehen, um eben jenes unangetastet zu erhalten. Zwecks Sicherstellung der Macht bedient sich der Staat nicht nur den ideologischen Angriffen, sondern bekanntermassen auch der polizeilich/militärischen und jener der Justiz. Wen es dabei trifft ist nebensächlich, da einzelne Angriffe vor allem Machtdemonstration der Unantastbarkeit darstellen sollen.
Führen wir uns dies vor Augen, wird der Grund für die «harte Linie» der Basler Justiz an einem Beispiel erklärbar. Ab 2015 formierte sich in Basel Widerstand gegen die Erweiterung des Gefängnis Bässlergut, welcher sich vor allem durch eine kontuinierliche militante Praxis ausdrückte. Es kam zu unzähligen Farb- und Brandanschläge sowie Sabotageaktionen gegen Verantwortliche und Profiteure des Knast- und Migrationsregime. Während der reibungslose Ablauf des Bauprojekts ordentlich ins Schleuder kam, liefen Ermittlungen ins Leere. Fahndungserfolge blieben bekanntlich aus und auch Razzien gegen linke Orte zeigten höchstens das Nichtvorhandensein irgendwelcher Anhaltspunkte.
Als im Juni 2016 in Basel eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Verdrängung durch die Strassen zog und verschiedene Vertreter von Staat und Kapital angriff, befand sich die Basler Justiz bereits am Anfang einer sich androhenden Bredouille, wogegen sie mit der Verhaftung Einzelner einen möglichen Ausweg sah. Statt die Nadel im Heuhaufen zu suchen, setzten Cabrera und Co. auf eine Signalwirkung. Mittels Repression soll eingeschüchtert werden, um der militanten Praxis einen Riegel zu schieben. Ohne die Auswirkungen für die einzelnen Betroffenen auf irgend eine Weise kleinreden zu wollen, dennoch verfehlten die Urteile von Basel 18 ihr Ziel. Antifaschistische und antikapitalistische Politik wurde in Basel auch danach weiterentwickelt. Wut über bestehende Verhältnisse wurden zu Widerstand und Widerstand zu revolutionärer Organisierung (Grüße an die Jugend!). Dass das Moment der Abschreckung nicht funktioniert, wurde spätestens am 28. November 2018 beim gescheiterten Aufmarsch der PNOS-Nazis klar. Über 2000 Menschen stellten sich ihnen in den Weg, griffen Faschisten an und wehrten sich gemeinsam gegen die Angriffe der Polizei. Für alle Antifaschist_Innnen ein erfolgreicher Tag. Nicht nur weil der Aufmarsch verhindert, sondern auch weil der Justiz zum wiederhohlten Mal aufgezeigt wurde, dass ihr Plan nicht aufgeht, sondern Menschen trotz Androhung von Repression die Strasse für ihre politische Praxis beanspruchen. Die Reaktion ist bekannt: Wie bei Basel 18 wird nun auch nach BNF seitens Justiz ins selbe Horn geblasen: Einzelne werden vor Gericht gezerrt und bestraft, um ein Zeichen zu setzen. Doch was nach der Verhaftungswelle passierte, lässt sich wohl am präzisesten mit «Cabreras Schuss ins eigene Bein» beschreiben. Ob mit einer riesigen Geldspendekampagne (500k.ch), der Vernetzung von verschiedenen Strukturen und Organisationen, vielfältigen Solidaritätsaktionen und militanten Angriffen oder der Demonstration am 28. November, als noch mehr Menschen kamen, als dazumals bei Basel Nazifrei selber: Solidarität wurde fassbare Verteidigung gegen die Angriffe von oben. Es ist nicht nur gelungen die Angriffe abzuwehren, sondern der revolutionäre Prozess wurde nach Vorne entwickelt.
Denn was die Mächtigen nie verstehen werden – ein Blick auf die Geschichte revolutionärer Kämpfe des letzten Jahrhunderts würde dafür ausreichen – ist die Tatsache, dass Klassenkämpfe nie zu stoppen sind. Solange der Kapitalismus mit all seinen Widersprüchen besteht, wird sich auch immer Widerstand dagegen formieren. Revolutionäre Organisierung ist kein Hobby, militante Angriffe kein alternativer Zeitvertreib zum üblichen Angebot. Was revolutionäre Kämpfe antreibt, ist die Barbarei des Kapitalismus. Seine Ideologie dringt zermürbend in jeden Bereich unseres Lebens ein. Es wird vereinzelt, isoliert, ausgesperrt und vernichtet. Dagegen ist revolutionäre Gewalt legitimer Widerstand und politische Organisierung die beste Verteidigung. Denn weder darf es wieder werden, wie es mal war. Noch muss es bleiben, wie es ist.
Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*Innen – hier und international!
P.S.
Der Spray auf dem Foto hat in den letzten Tagen per Mail aus Winterthur zu uns gefunden.
