Bis 67 arbeitslos?
Die Altersvorsorge 2020 hat es in sich: Erhöhung des Frauenrentenalters, Senkung des Mindestumwandlungssatzes der Pensionskassen, Anstieg der Mehrwertsteuer sowie Erhöhung der Lohnprozente.Die Rentenreform der SP und ihrem Bundesrat Alain Berset geht voll auf die Kosten der werktätigen Bevölkerung. Insbesondere die Frauen sollen diese bezahlen. Die Sozialdemokratische Partei öffnet damit das Einfallstor zum Rentenalter 67 für alle. Denn die vorliegende Reform sichert die AHV nur bis 2030. Dann geht das Spiel von vorne los.
Eine Reform auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung
Unsere Arbeitsverhältnisse werden immer unterschiedlicher, kollektive Forderungen der gesamten werktätigen Klasse tendenziell schwieriger. Das ermöglicht den Unternehmen, die Leute gegeneinander auszuspielen. In diesem Klima fühlen sich RassistInnen pudelwohl. Die Linke muss sich also Gedanken machen, wie sie aus der aktuellen politischen Defensive wieder rauskommt.
Die AHV ist ein Thema, das die gesamte lohnabhängige Bevölkerung etwas angeht. Damit könnte sie Dreh- und Angelpunkt einer Klassenpolitik sein. Doch anstatt dass sie die Renten mit aller Kraft verteidigen, lassen sich die Gewerkschaftsoberen für taktische Spielchen der Sozialdemokratie im Bundeshaus einspannen. Noch vor kurzen galt die Erhöhung des Frauenrentenalters als Tabu. Nun zeigt man sich plötzlich kompromissbereit.
Klasse gegen Klasse!
Die Finanzierung der AHV ist eine Frage des politischen Willens. Angesichts des enormen Mehrwerts, den die lohnabhängige Bevölkerung als Profit in die Taschen der Unternehmen schaufeln muss, wird das klar. Aber nichts wird geschenkt: Erst durch Nachdruck, durch Widerstand auf der Strasse und dem Generalstreik 1918 wurde die AHV überhaupt eingeführt. Auch heute sind Verbesserungen nur durch Kampf erreichbar. Der Weg aus der politischen Defensive führt auf die Strassen, in die Betriebe, aber bestimmt nicht in die taktischen Hinterzimmer des Bundeshauses und seinen (sozialdemokratischen) ProtagonistInnen.