Roter Motor 40: Spitäler

Hände weg von den Stadtspitälern!
Auslagerung heisst Privatisierung!
Sparen bei der Gesundheit macht krank!

Und schon wieder geraten die Stadtspitäler Triemli und Waid in den Blick der Politik! Diesmal ist die Ansage klar: Die Stadtspitäler sollen ausgelagert werden und die Defizite sollen abgebaut werden. In anderen Worten: Der Stadtrat will sparen und wirft dazu die Gesundheit auf den freien Markt! Das ist wortwörtlich lebensgefährlich!

Denn Auslagerung heisst Ökonomisierung und ist oft der erste Schritt zur vollen Privatisierung. Ein ausgelagertes Spital muss wie ein normales Unternehmen funktionieren: Es stehen also weder die PatientInnen noch die Angestellten an erster Stelle, sondern einzig und allein der Profit!

Kein Sozialabbau auf Kosten von PatientInnen und Angestellten

Argumentiert wird mit dem Schuldenberg, den die Stadtspitäler angehäuft haben. Naiv und blauäugig will uns die Politik weismachen, dass sei das Ergebnis von schlechtem Wirtschaften der beiden Spitäler! NEIN! Es ist vorprogrammiert und gewollt! Und zwar durch die Fallkostenpauschalen, die 2012 in der Schweiz eingeführt wurde. Mit ihr wurde die Tagespauschale im stationären Bereich durch eine Fallpauschale ersetzt. Das bedeutet, dass nicht die effektive Leistung des Spitals bezahlt wird, sondern eine durchschnittliche Pauschale pro Krankheitsfall. So wird es für das Spital erstmals möglich Profit zu erwirtschaften oder eben auch Verluste. Und diese Pauschale wird immer wieder neu berechnet anhand der durchschnittlichen aktuellen Kosten aller Spitäler (dadurch gibt es IMMER Spitäler, die mit ihren Kosten über dem Durchschnitt liegen). Und weil sich natürlich alle Spitäler bemühen, die realen Kosten unter der Pauschale zu halten, sinkt die Pauschale tendenziell. So entsteht eine gefährliche Spirale, bei der sich die Spitäler im brutalen Wettbewerb gegenseitig unterbieten, um keine Schulden zu machen!

Und vielleicht haben die Stadtspitäler genau darum Schulden, weil sie sich (noch) nicht am Mark orientierten, sondern versuchen gute Behandlung anzubieten und die PatientInnen erst dann nach Hause entlassen, wenn sie gesund sind und nicht dann, wann es die Pauschale vorschreibt!

Fallkostenpauschalen müssen weg

Die Fallkostenpauschalen müssen abgeschafft und die Privatisierungsversuche gestoppt werden. Doch die Politik geht momentan in eine andere Richtung: Konzentration, Kostensenkungen bei Personalaufwand und Anlagenutzungskosten sind einige Schlagwörter hierzu. Tönt kompliziert, heisst aber nichts anderes als Sparen! Es ist deshalb wohl auch kein Zufall, dass der neue Spitaldirektor vom Triemli eine langjährige Karriere bei der Unternehmensberatung KPMG hinter sich hat. Doch unser Gesundheitswesen braucht nicht mehr Wettbewerb und Beratung aus Wirtschaft, sondern mehr Pflegepersonal und mehr Zeit, um eine gute Betreuung zu leisten.

Darum liegt es an uns! Wehren wir uns gemeinsam, als Angestellte und als PatientInnen, für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung. Lassen wir nicht zu, dass auf unsere Kosten gespart wird! Gesundheit ist keine Ware!

Gesundheit für alle statt Privatisierung und Profit für wenige!

Für den Kommunismus!