Unsere Genossin Andi wurde heute für einen Angriff gegen das türkische Generalkonsulat in Zürich im Winter 2017 zu einer unbedingten 14-monatigen Haftstrafe verurteilt. Andere Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen während des Covid-Lockdowns führten zu einer Geldstrafe.
Die treibende Kraft im Prozess gegen Andi war der türkische Staat, der über mehrfache Interventionen die heutige Verhandlung vor Bundesstrafgericht erzwungen hat. Ihr Kalkül ist aufgegangen, der Bundesrichter hat ihr Anliegen willfährig umgesetzt. Er – als Vertretung des bürgerlichen Schweizer Staats – bediente sich dabei bei der politischen Organisierung und Geschichte Andi’s, um ihre „Gehilfenschaft“ in dieser Aktion zu behaupten. Der Bundesrichter argumentiert politisch, um das politische Urteil zugunsten Ankara’s zu erwirken.
Das heutige Urteil reiht sich so nahtlos in die bisherige Geschichte des Prozesses ein: Zwei sehr unterschiedliche Staaten vereint in ihrem Interesse, mittels Repression jene Kräfte anzugreifen, die den faschistischen Krieg dort und das kapitalistische Elend hier denunzieren, und für eine internationale wie revolutionäre Perspektive agitieren.
Revolutionärer Aufbau Schweiz, 19. Nov. 2021