Heute Abend 31.3. spricht Manuel Valls, ehemaliger Premierminister der französischen Regierung unter dem Sozialdemokraten Hollande, an der Universität Zürich. Grund für uns, mittels Sprays auf politische Gefangene wie Georges Ibrahim Abdallah und Libre Flot sowie auf Verbotsverfahren linker Strukturen wie Collectif Palestine Vaincra und GALE aufmerksam zu machen. Solidarité et liberté! À bas l’etat!
Ein kurzer Rückblick: Valls war 2012-2014 Innenminister Frankreichs, 2014-2016 Premierminister. In seine Amtszeit und Verantwortung fallen zwei Handlungen des französischen Staats, welche wir hervorheben wollen. 2013 war er derjenige, der die Freilassung unseres libanesischen Genossen Georges Ibrahim Abdallah, welcher seit mehr als dreissig Jahren im französischen Knast sitzt und damals hätte entlassen werden können, auf Druck der US-Regierung verhinderte. Georges ist ein ungebrochener Kämpfer, der an der Seite des palästinensischen Volks kämpfte und weiter kämpft – gegen den US-Imperialismus und den israelischen Staat. Diesen Samstag feiert er Geburtstag, weshalb zu einem internationalen Aktionstag in Solidarität mit ihm aufgerufen wird, woran wir uns mit dieser Aktion beteiligen.
2016 – nun als Premierminister – war Valls verantwortlich für die Liberalisierung des Arbeitsrechts in Frankreich, welche eine breite Welle der Demonstrationen auslöste, die sich gegen diese Angriffe auf die Rechte der Ausgebeuteten richtete. Diese Protestwelle findet heute ihre Fortsetzung auch im Kampf der Gilets Jaunes. Gegenwärtig ist Valls aufgrund seiner Geschichte kein offizieller Repräsentant des französischen Staats. Er ist dafür mitverantwortlich, dass die französische Sozialdemokratie völlig marginalisiert ist, weshalb er sich danach bei Macron anzubiedern versuchte. Die populäre Wut gegen ihn ist allerdings so gross, dass er seine politische Karriere danach in Spanien weiterzuführen versuchte, weil er schlicht keinen Boden dafür in Frankreich vorfand. Auch dort blieb ihm allerdings der Erfolg verwehrt, das Klassenbewusstsein kennt keine Grenzen.
Genug zu ihm. Wir möchten über einen weiteren politischen Gefangenen reden, nämlich Libre Flot, der seit mehr als einem Jahr im französischen Knast sitzt. Ihm wird vorgeworfen, als Internationalist mit der YPG gegen den Islamischen Staat in Rojava gekämpft zu haben. Die Kriminalisierung des praktischen Internationalismus findet vielerorts statt, auch mit dem Ziel, den faschistischen türkischen NATO-Staat zu hofieren. Libre Flot kämpft seit einem Monat mit einem Hungerstreik, er ist aktuell hospitalisiert. Kommenden Montag wird zu einem Aktionstag in Solidarität mit ihm aufgerufen, woran wir uns mit dieser Aktion beteiligen.
Zum Abschluss grüssen wir die Genossinnen und Genossen von Collectif Palestine Vaincra und GALE. Beide Strukturen sind in den letzten Wochen vom französischen Staat verboten und aufgelöst worden. Während Palestine Vaincra intensive Solidarität mit Palästina betreibt, konzentriert sich GALE auf den antifaschistischen Kampf in der Fascho-Hochburg Lyon. Diese autoritären Handlungen des Staates richten sich gegen linke Projekte. Dem entgegen setzen wir unsere internationale Solidarität mit ihnen. Der Krieg in der Ukraine wird europaweit begleitet werden von ähnlichen autoritären Handlungen anderer Staaten gegen andere linke Projekte. Dagegen gilt es sich zu positionieren, um kämpferische Projekte gemeinsam zu verteidigen.
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Solidarität mit den angegriffenen Strukturen!