167 Jahre lang war die Credit Suisse beziehungsweise die Schweizerische Kreditanstalt das Herzstück des Zürcher Finanzplatzes. Am Ende waren es nicht die zahlreichen Skandale, etwa das verwaltete Vermögen von Holocaust-Opfern, die korrupten Deals in Mozambique oder die Investitionen in Klimakiller, sondern ein die Finanzmärkte durchdringender Vertrauensverlust, der zum Ende führte: Der Untergang der Silicon Valley Bank hat den Startpunkt gegeben, und die CS als eines der schwächsten Glieder der Kette ist unter die Räder gekommen. Mit dem folgenden Einverleibungsprozesses der CS an die UBS hat man nun eine neue Monsterbank geschaffen, die in den kommenden Jahrzehnten die profitträchtigen Bereiche der alten Bank, etwa die Vermögensverwaltung oder das Immobilienportfolio, fortführen wird, während sie die Restposten verscherbelt. Für diesen Coup erhielt die UBS auch noch eine staatliche Absicherung. Zu recht fühlen sich viele Menschen von dieser Situation verarscht, doch gibt es überhaupt Lösungen?
Unlösbare Widersprüche, solange wir den Kapitalismus nicht überwinden
Bankenkrise? Das hatten wir doch schon? Wie 2008 werden auch heute wieder Banken vom Staat gerettet. Und wie 2008 ist plötzlich wieder ganz viel Geld für die Rettung der Banken da, während bei Klimamassnahmen oder der Altersvorsorge gespart wird. Befinden wir uns also in einem ewigen Kreislauf? Ganz so einfach ist es nicht. Wann und wie viel staatliches Geld zur Verfügung steht, ist auch heute ein politischer Entscheid. Einmal mehr geht es um den Schutz des Kapitals, aber eben nicht nur: So ist der Staat nicht nur besorgt um die Wirtschaft, sondern auch um die sozialen Folgen einer potenziellen Wirtschaftskrise. Dies ist nicht darauf zurückzuführen, dass der Bundesrat, und im Speziellen Karin Keller-Sutter, plötzlich eine soziale Ader bekommen hätte, sondern weil man keine Entwicklung will, die Widersprüche explosionsartig in den Vordergrund bringt.
Es gibt kein Richtiges im Falschen. Das ist eine linke Binsenwahrheit. Doch hier beschreibt diese die Situation durchaus treffend. Die Rettung der CS ist eine Schweinerei. Per Notrecht wurden Schulden vergesellschaftet, während künftige Profite über die UBS privatisiert werden. Doch eine ebenso grosse Schweinerei wären der marktgerechte Untergang der CS, der Verlust investierter Pensionskassengelder oder gar eine globale und explosive Verschärfung der Finanzkrise. Aus diesem Widerspruch entkommt man nicht, indem man die Märkte mehr oder weniger spielen lässt oder indem man die herrschenden Klasse zu besserem Verhalten drängt, sondern nur durch eine Überwindung des kapitalistischen Systems durch uns als kämpfende Klasse! Und das ist letztlich die einzige Lektion, die die gegenwärtige Krise zu bieten hat.
Eine grosse Bühne für den Wahlkampf…
Der Deal um die CS ist längst unter Dach und Fach. Dennoch hat man sich entschlossen, die parlamentarische Theaterbühne für eine Sondersession zu öffnen. Im Wahljahr darf jede Partei ihre Rezepte zum Besten geben. Dabei zeigt sich, dass auch linke Vorschläge nur wenig zu bieten haben. Die SP beispielsweise prangert eine „Kultur der Verantwortungslosigkeit“ an. Doch was bringen uns verantwortungsvolle Manager_innen? Bereits der Blick auf die andere Seite reicht um festzustellen, dass gerade dort, wo man wie bei der UBS erfolgreicher wirtschaftet, die Welt nicht besser wird. Entsprechend lächerlich wirken alle staatsgläubigen Vorschläge aus der parlamentarischen Linken: Neue Regulationen und die Diskussion um die Eigenkapitalquoten drehen letztlich nur ein wenig an den Spielregeln, unter denen die Ausbeutung stattfinden darf. Und auch der Ruf nach Verstaatlichung ist eine leere Phrase, wenn die Banken dann unter staatlicher Obhut die Renditen der Investor_innen sichern sollen.
… daran nehmen wir nicht teil!
Wir sind Kommunist_innen. Wir wollen eine Welt, in der es nicht zur falschen Wahl kommt zwischen einer Verelendung, weil man die Banken rettet, und einer Verelendung, weil man sie nicht rettet. Wir wollen eine Welt, in der unsere Altersvorsorge nicht durch Renditen gesichert werden muss. Wir wollen nicht über moralische Nebensächlichkeiten wie Bonis sprechen, sondern über Klassenkämpfe und den Kapitalismus, der zwangsweise immer wieder Krisen hervorruft. Wir sind wütend, und dies nicht nur auf einzelne Manager_innen und ihre Verwaltungsräte, sondern auf all jene, die dieses System schützen und stützen.
Heraus zum 1. Mai und 14. Juni!
