ZH: FUCK OFF Milei – Smash WEF! Farbanschlag auf das Liberale Institut in Zürich

Wir haben in der Nacht vom 16. Januar den Sitz des Liberalen Instituts an der Scheideggstrasse 73 in Zürich mit Farbe verschönert.

Besagtes Institut will dem argentinischen Präsidenten Javier Milei Ende Januar in Kloten nach dessen Besuch am World Economic Forum (WEF) den sogenannten Röpke Preis überreichen. Dies, so der “liberale” Think Tank, für dessen konsequentes und beherztes vorantreiben liberaler Reformen seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023.

Nun ja, auszeichnungswürdige Reformen oder Reformbestrebungen lassen sich unter dem Blickwinkel eines Instituts, das sich auf die ökonomischen Ideen eines Friedrich Hayek oder Ludwig von Mises beruft, ihrerseits Vertreter der “Österreichischen Schule der Nationalökonomie”, so einige finden: Steuersenkungen für Reiche, antigewerkschaftliche Arbeitsmarktreformen, Abbau von Sozialleistungen, Privatisierungen in unterschiedlichen Bereichen…

Diese “libertäre” Denkrichtung scheint im Zuge der sich kontinuirlich verschärfenden Krise, in der sich das kapitalistische Wirtschaftssystem befindet, zumindest in Teilen der Bourgeosie wieder an Anhängerschaft zu gewinnen. Für sozialdemokratische Sozialpolitik scheint der Spielraum eingeengt. Überakkumulation von Kapital soll mit besseren Verwertungsbedingungen begegnet werden. Zu deutsch: Profitmaximierung auf Kosten des Proletariats, das ist die Losung der Apologeten eines Kapitalismus ohne staatliche Regulierung oder soziale Abfederung. Friss oder stirb, das Recht des Stärkeren, ganz nach faschistischer Manier.

Alles Tip Top(f)?

Das Rezeptbuch, nach dem Mileis Regierung diese Losung umsetzt, zeigte bereits nach wenigen Monaten verheerende Auswirkungen. Wasser, Strom, Gas oder der öffentliche Verkehr, um nur einige Beispiele zu nennen, wurden massiv teurer. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen. Dies nicht zuletzt aufgrund von Massenentlassungen und der Nichtverlängerung von Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor. Der Gini Koeffizient, ein statistisches Mass für soziale Ungleichheit, schnellt in die Höhe. Die Armutsrate ist massiv gestiegen, Ende 2024 lebten in Argetinien 5 Millionen Menschen mehr unter der Armutsgrenze als bei Mileis Amtsantritt. Eine Quasi-Privatisierung des Rentensystems ist geplant. Proteste gegen diese Politik werden blutig unterdrückt. Der Militär- und Polizeiapparat scheint auch der einzige Bereich zu sein, vor dem die Blätter von Mileis Kettensäge still stehen. Nicht ganz überraschend, bei einem Präsidenten, der sich immer wieder mal positiv auf die brutale Militärdiktatur (1976-83) in Argentinien beruft. Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen, Folter und die Ermordung von politisch progressiven Kräften waren zu dieser Zeit beliebte Mittel des Repressionsapparetes.

Der zunehmende Autoritarismus der seit etwas mehr als einem Jahr amtierenden Regierung ist auch daran zu erkennen, das obengenannte Reformen grösstenteils per Dekret umgesetzt werden. Der Exekutive wird auf Kosten der Legislative zunehmend Macht zugeschanzt. Dies erleichtert der aktuellen Regierung auch die Abschwächung bestehender Umweltgesetze oder gleich die Abschaffung ihr unliebsamer Behörden und Agenturen, die beispielsweise für Stipendien und Zuschussprogramme zum Schutz und zur Förderung besonders gefährdeter Gruppen sorgen. Wie etwa das Institut gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Oder das Frauenministerium. Antifeministische Politik lässt sich so natürlich besser umsetzen. Abtreibung bezeichnet Milei als Mord, er setzt sich für die Rückahme einer 2020 vom Kongress eingeführten Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Als sei dies nicht genug, sorgt Milei auch aussenpolitisch für Fuore. So fordert er die Verlegung der argentinischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und befeuert damit die dort herrschende rassistische Siedlungspolitik. International vernetzt er sich beispielsweise mit der rechtsextremen Vox Partei aus Spanien, Jair Bolsonaro oder Donald Trump und Elon Musk.
Auch wenn Mileis Politik in aktuellen Regierungsprogrammen keine Blaupause findet: Autoritarismus, Geschichtrevisionismus, Angriffe auf soziale Errungenschaften und LGBTQI+ Rechte sind Elemente, derer sich global immer mehr Parteien (an der Macht) bedienen. Diese Politik gehört bekämpft. Bekämpft gehören auch diejenigen, die diese Politik glorifizieren und auszeichnen.

Heute das Liberale Institut, morgen das WEF und übermorgen…
Smash Capitalism, Fight for Freedom!

Brigada Fernando Martin Gomez

Video: https://streamable.com/gnroj9

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