Unter der Parole «United against Racism – Justice for all ! » nahmen sich letzten Samstag ca. 200 Personen die Strasse, um gemeinsam gegen rassistische Polzeigewalt, verschärfte Asylgesetze und den grassierenden Zuständen in den Asyl-Bunkern zu demonstrieren!
Die rassistische Gewalt, welche der bürgerliche Staat ausübt, trifft Betroffene hart. Sich jahrelang nur unter extremen Auflagen innerhalb eines zufällig zugewiesenen Kantons bewegen, nur zu bestimmten Ausgangszeiten den Bunker verlassen dürfen; Wer sich verspätet, dem drohen einschneidende Konsequenzen!
Auch ausserhalb des rassistischen Bunkersystems stellt sich der bürgerliche Staat mithilfe bewaffneter Bullen gegen Menschen auf der Flucht: Frontex wird finanziell breit unterstützt um die EU-Aussengrenze zu militarisieren und geflüchtete Menschen, welche die Schengen-Grenze übertreten wollen, werden mit Hilfe aufwendiger Kontrollen in Kollaboration mit der BRD und Frankreich zurückgewiesen. Racial Profiling, das Selektieren aufgrund Hautfarbe und Aussehen, ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Praxis. Nicht nur an der Grenze Weil am Rhein und Hünigen, auch in der Stadt werden besonders in den proletarischen und belebten Orten Basels Menschen kontrolliert und schikaniert.
2023 wurden an der Dreirosenmatte Kameras angebracht, welche zur «Sicherheit» dienen sollen. Die Dreirosenmatte ist seit vielen Jahren ein Ort, an welchem die Leute aus dem Quartier zusammenkommen, sich austauschen und ihre Freizeit geniessen. Der bürgerliche Staat nutzt rassistische Narrative von «migrantischen Drogendealer» um Überwachung und Kontrollen zu legitimieren. Mittlerweile sind die Kameras abgebaut, doch die täglichen rassistischen Polizeikontrollen dauern an.
An der Demonstration wurde ebenfalls auf den mittlerweile beendeten Hungerstreik der drei Insassen vom Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut hingewiesen, welche trotz offensichtlichen Falschaussagen und ohne Rechtslage für einen Diebstahl in Abschiebehaft sitzen! Ihr offener Brief ist hier verlinkt: https://barrikade.info/article/6887
Die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft verschärfen sich, die Faschisierung schreitet voran, Kriege und Krisen vermehren sich. So wie in Kurdistan und Palästina, im Kongo, Sudan und der West-Sahara. In einer Rede von Basel4Palestine wurde ebenfalls darauf hingewiesen, das Palästinenser_innen auch hier in der Schweiz kriminalisiert werden, ein rassistischer Diskurs von Medien wie BaZ und Konsorten befördert wird, während die Menschen in Gaza im Bombenhagel verharren müssen.
Kapitalistische Krisen lösen sich nicht mit dem Austausch von «schlechten Politiker» zu den «Guten»!
Bauen wir gemeinsam Gegenmacht auf! Schluss mit rassistischer Hetze!
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen innen und aussen – sondern zwischen unten und oben!