Wir haben uns an den Aktionstagen gegen rassistische Polizeigewalt mit der Kleisteraktion eines Spruchbands, auf welchem «Nazis morden, Jans schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!» geschrieben steht, und der Teilnahme an der «United against Bacism – Justice for all!»-Demonstration in Basel beteiligt.
Beat Jans, seit 2024 gewählter SP-Bundesrat, ist bekannt durch Reden und Forderungen nach rassistischen schärferen Asylgesetzen und gelockerte Ausschaffungsmöglichkeiten von abgewiesenen Geflüchteten – kurz: Ein Paradebeispiel für den Rechtsruck der Sozialdemokratie!
Gleich zu Amtsbeginn verkündete er schärfere Massnahmen im Umgang von Asylverfahren und teilt nach einiger Zeit mit stolzer Brust mit, dass in Sachen Abschiebungen in der Schweiz Rekordzahlen erreicht wurden. Parallel dazu teilt er der Medienwelt mit, Deals mit Tunesien auszuhandeln. Dies dient dazu, Menschen auf der Flucht von der EU-Aussengrenze fernzuhalten.
Nicht nur in Deutschland und Österreich fordern sozialdemokratische Politiker_innen wie Olaf Scholz (SPD) und Phillip Kucher (SPÖ) Abschiebungen im grossen Stil, auch in der Schweiz nimmt die Hetze gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten seit Jahren massiv zu.
Der bürgerliche Staat ist keine schützende Hand, auf die wir gegen rassistische Hetze und Gewalt hoffen können, denn er ist es, der Geflüchtete in unterirdischen Bunkern verstaut, migrantische Personen auf der Strasse mit Polizei, Kameras im öffentlichen Raum und Grenzwachkorps jagt und institutionelle Gewalt durch langwierige Asylverfahren ausübt.
Gleichzeitig pumpt die Schweiz 300 Millionen CHF in die Militarisierung der EU-Aussengrenze – dazu wurde auch die GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) angenommen – im Endeffekt der Ausbau eines Lagersystems zur Einpferchung Geflüchteter, welche beim Versuch nach Europa zu gelangen, abgefangen wurden.
Dagegen braucht es Widerstand von unten: Bauen wir kollektive Gegenmacht auf, organisieren wir uns gegen Jans, SEM und das Schweizer Migrationsregime!
Revolutionärer Aufbau Basel