Sie träumen von imperialistischen „Friedensmissionen“, der Möglichkeit zur Militarisierung ziviler Behörden und der Verschärfung der Repression gegen eine widerständige Bewegung. Eine Ansammlung von Autoritarist_innen, Militärler_innen und dem Arbeitgeberverband: Das ist die Allianz Sicherheit Schweiz (ASS)!
Der Nachrichtendienst des Bundes erweitert in seinem Bericht 2025 die Anzahl der Brennpunkte in seinem „Brennpunkte Radar“ neu auf 15. Die neusten Brennpunkte sind Europa und die transatlantische Sicherheitskooperation, der nahe und mittlere Osten sowie „Dual Use Güter“. Also zivile Güter, welche für militärische Zwecke schnell umgerüstet also „militarisiert“ werden können. Ein Beispiel sind die First Person View Drohnen, die von Militär und zivilen Behörden trainiert und benutzt werden.
Aufrüstung und Kriegsteilnahme
Nach diesem Radar lesen sich auch die klaren Forderungen der Allianz Sicherheit Schweiz (ASS). Sie fordert eine Neuausrichtung der Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz und bezeichnen sich selbst als Lobbyist_innen für Parlament und Abstimmungen.
„Die Schweiz soll militärische Kooperationen jenseits der Landesgrenze eingehen“, wird unverblümt und direkt propagiert. Die Ausübung von „Softpower“ bedeutet Zusammenarbeit mit der NATO, interessensorientierte Aussenpolitik und Teilnahme an imperialistischen „Friedenmissionen“. Dafür soll die Armee bis 2030 mit mindestens 1% des BIPS staatlich finanziert werden. Kriegswirtschaft heisst ab jetzt „Budgetverschiebung“. Das sind konkrete Kürzungen im sozialen und Umweltbereich und bedeuten eine weitere Verschärfung in unserem Lebensbereich. Noch deutlicher kann der Ruf nach Aufrüstung und die Vorbereitung zur Teilnahme am imperialistischen Krieg gar nicht mehr sein. Nicht zuletzt zeigt die Aggression der USA gegen Venezuela, dass die Herrschenden weltweit bereit sind ihre Interessen militärisch und mittels imperialistischer Kriegsbestrebungen durchzusetzen. Das Schweizer Kapital biedert sich den Interessen der imperialistischen Mächte an.
Gesamtverteidigung, die Militarisierung der Gesellschaft
Nicht nur die Armee sei geschwächt. Die Allianz Sicherheit Schweiz hat auch für die kantonalen und zivilen Organisationen klare Forderungen: diese sollen nebst den subsidiären Aufträgen auch speziell den Ukrainekrieg genau analysieren und „ihre Konsequenzen daraus ziehen“. Hier wird klar, dass mit Gesamtverteidigung heute die Zivil Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) gemeint ist. Dieses Konzept ist viel weitgreifender als das blosse Requirieren von Lebensmittelkühltransportern zur Zwischenlagerung der Gefallenen. Nach diesem Konzept sollen zivile Organisationen wie Feuerwehr, Polizei, technische Betriebe und Spitäler schrittweise militarisiert und in einem Gesamtkonzept der Landesverteidigung (Gesamtverteidigung) integriert werden. In einem solchen Szenario tragen die Behörden ballistische Helme und Schutzwesten. Die Polizei wird direkt mit Sturmgewehren ausgerüstet, kann teilweise aufgelöst werden und die Unterstützung vom Militär verlangen. Solche Szenarien werden heute schon in den höheren Offiziersschulen bespielt, inklusive dem Umgang mit paramilitärischen Freiwilligenverbänden.
Zu dieser hybriden Kriegsführung sollen zusätzlich schon jetzt Massnahmen hinzukommen, welche die psychologische Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung in „als Frieden wahrgenommen Zeiten“ greifen sollen. Diese Hausaufgaben gehen an die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.
Präventive Konterrevolution
In ihrer grossinszenierten Pressekonferenz im Oktober 2025 zeigte die ASS klare Interessen zur Verschärfung der Repression gegen sogenannte Strassendelikte und reiht sich ein in eine europaweite Akzentuierung der präventiven Konterrevolution. Der Fokus der Repression gilt der Kriminalisierung der Strassenmilitanz und der schärferen Überwachung des öffentlichen Raums. Es soll härter bestraft werden, wer sich mit Schutzmaterial verteidigt. Der Nachrichtendienst soll gezielter überwachen dürfen. Super Recognizer sollen durch die Unterstützung von KI im Vorfeld Unmengen an Bildmaterial scannen dürfen und im Sinne der „Gefahrenabwehr“ Menschen präventiv verhaften und bis zu 48 Stunden gefangen halten. Und zu guter letzt sollen „Terrorzellen“ wie „die Antifa“ verboten werden.
Mit der Allianz Sicherheit Schweiz schafft sich die Bourgeoisie ein klares strategisches Instrument zur Zusammenführung von Kriegsbegeisterung und Angriffen gegen die Widerstandsbewegung. Die gemeinsame Adresse mit dem Arbeitgeberverband ist kein Zufall sondern ein Bekenntnis zum Kapitalismus. Krieg dem Krieg heisst die Umwandlung vom bürgerlichen imperialistischen Krieg in den Klassenkampf gegen die herrschende Ordnung. Dafür müssen auf unsere eigenen Kräfte setzen.
Die ASS gilt aktuell als politischer Aussenseiter, trotzdem ist es wichtig in einer Dialektik zwischen Revolution und Konterrevolution strategische Tendenzen früh zu erkennen. Mit der heutigen Aktion soll diese Dialektik für die revolutionäre Bewegung ein wenig greifbarer gemacht werden.
Krieg dem Krieg – Der Feind steht im eigenen Land!
Smash WEF!