Das «Entlastungspaket 27» ist in der breiteren Öffentlichkeit noch kein allzu grosses Thema. Doch das könnte sich bald ändern. Denn unter diesem etwas irreführenden Titel werden derzeit umfassende Kür- zungsmassnahmen diskutiert. Diese Kürzungen gehen vollumfänglich zu Lasten der lohnabhängigen Klasse und zu Gunsten der militärischen Aufrüstung. Konkret: Ab 2027 soll der Bundeshaushalt um satte 2,7 Milliarden Franken gestutzt werden. Davon belaufen sich allein 1,7 Milliarden Franken auf den Be- reich der sozialen Sicherheit. Bei Sozialversicherungen, im Asylwesen, bei der Sozialhilfe oder in der Opferhilfe: Viele Teile der lohnabhängigen Bevölkerung sind betroffen, wenn das Paket durchkommt. Doch auch in der Bildung, Kultur und Nachhaltigkeit soll ausradiert werden. Das Sparpaket ist ein An- griff der Herrschenden und wird dadurch verstärkt, dass im gleichen Zug auch die Mehrwertsteuer er- höht werden soll – diese Konsumsteuer ist die unsozialste aller möglichen Steuern und trifft die lohn- abhängige Klasse als Ganzes. Die herrschende Klasse setzt seit jeher zuverlässig Steuererleichterungen für ihresgleichen durch.
Proletarische Gegenmacht aufbauen
Das «Entlastungspaket» ist ein Kürzungspaket für uns, für die lohnabhängige, proletarische Bevölke- rung. Und dagegen gehen wir auf die Strasse. Denn die Herrschenden sind nicht einfach dumm oder böse, sondern sie vertreten mit diesem Paket ihr eigenes Klasseninteresse. Natürlich dient Aufrüstung der Sicherheit: Sie dient der Sicherung von Standortlogik und Profiten, der Triebfeder kapitalistischer Wirtschaft. Die Militarisierung der Gesellschaft hat verschiedene Gesichter: Sie hilft der Disziplinierung der lohnabhängigen Bevölkerung oder sie schafft neue Investitionsfelder. Das steht in einem globalen Kontext. Derzeit wird die Welt unter den Herrschenden neuaufgeteilt. China und die USA kämpfen um die Vorherrschaft. Die europäischen Kapitalfraktionen müssen sich in diesem Wettlauf neuaufstellen, so auch die Schweiz. Die Kosten, die für diesen absurden Wettlauf anstehen, werden den Lohnabhängigen aufgebrummt. Hier mit diesem sogenannten «Entlastungspaket».
Für den Kommunismus
Es gibt also wenig zu reformieren, wenig zu feinjustieren an dieser bürgerlichen Gesell- schaftsordnung, die auf Profit, Ausbeutung und gnadenloser Konkurrenz beruht. Die ein- zige Sprache die die herrschenden verstehen, ist der entschlossene Klassenkampf. Ein Klassenkampf, der mit der Perspektive verbunden ist, dass diese Welt auch anders gestal- tet werden könnte als unter dieser Klassenherrschaft. Für diese Perspektive brauchen wir revolutionäre Gegenmacht. Im Betrieb, im Quartier, heute an der Demo, demnächst am 8. März oder am 1. Mai: Der gemeinsame Kampf stärkt uns und damit die die proletarische Seite. Gegen alle Angriffe, für eine revolutionäre Perspektive!