Wer in der Pandemie…
Nächster Winter, gleiche Probleme und immer noch keine Spur von solidarischer Krisenbewältigung. Die fünfte Infektionswelle hat die Schweiz im Griff. Die Intensivstationen sind wieder voll, das Contact Tracing wieder am Anschlag und verhinderbares Sterben ist wieder absehbar. Der Staat zieht weiterhin sein Dogma durch: «Wirtschaftsfreiheit» schützen statt wirkungsvolle Massnahmen ergreifen.
… Spitäler kaputtspart…
Die Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals blieben unangetastet. Viele von ihnen hatten verständlicherweise genug von der Selbstaufopferung und verliessen den Job. Viele sind krank geworden. Die Möglichkeiten angemessene medizinische Betreuung zu leisten und zu bekommen sind darum so schlecht wie noch nie seit Beginn der Krise.
In den letzten Monaten wurde nur von Impffragen, Zertifikatsdebatten und Gesetzesabstimmungen gesprochen. Die Impfung wurde zum Schlüsselelement der kapitalistischen Krisenbewältigung. Zwei Piekse für ein Halleluja und zurück zur Normalität. Natürlich ist die Impfung das wirksamste Mittel gegen die Pandemie. Aber was ist von einem Staat zu halten, der mitten in einer Pandemie das Gesundheitswesen abbaut?
…tötet!
Die Auswahl der möglichen Instrumente, mit denen diese Krise bewältigt werden könnte, ist eine politische Frage. Impfung ja, Lockdown nein. Zertifikat ja, Impfpatente freigeben nein. Nach der ersten Welle gab es eine Phase, in der «Zero Covid» einen möglichen linken Ausweg aus der Krise skizzieren wollte. Der Schwachpunkt dieses Konzepts hat sich bestätigt – Appelle an einen kapitalistischen Staat haben auch in der Covid-Krise keine Wirkung.
Echte Solidarität mit dem Gesundheitspersonal!
Vielmehr müssen wir die Kämpfe des Gesundheitspersonals unterstützen. In den Spitälern prallen die kapitalistischen Interessen und die Interessen der Bevölkerung nach Gesundheit und Schutz frontal aufeinander. Neoliberale Spar- und Profitpolitik gegen die Bedürfnisse der Lohnabhängigen. Deshalb braucht es:
- Löhne und Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals verbessern – und zwar sofort. Nicht auf die Vorschläge des Bundesrates nach der Annahme der Pflegeinitiative warten. Es braucht jetzt sofort Verbesserungen.
- Sofortiger Stopp der Wahleingriffe in den Spitälern: Auch während der akuten medizinischen Krise wird operiert, um die geforderten Normzahlen an OPs zu erreichen.
- Finanzierung der Defizite aller medizinischen und sozialen Einrichtungen. Solidarische Krisenbewältigung unter «wirtschaftlichen» Bedingungen ist nicht möglich. Darum Aufstockung der Kapazitäten und Übernahme aller Kosten.
- Abschaffung der Fallkostenpauschale und Enteignung der Krankenkassen und Spitalkonzerne. Medizin ist ein Grundbedürfnis und muss dem Kapital entzogen werden.
- Impfpatente freigeben: Noch immer sitzt der globale Norden auf seinen Impfpatenten, während das Virus sich wandelt und in vielen Ländern noch nicht mal ein Drittel der Menschen geimpft sind.
Es gäbe noch 100 weitere Forderung für eine solidarische Krisenbewältigung. Und genau so viele für eine gesellschaftliche Perspektive.
Für den Kommunismus