Kurz vor dem 1. Mai haben wir das SP-Parteibüro in Basel mit Kleber verschlossen und an der Türe untenstehenden Text angebracht. SP angreifen! Gegenmacht aufbauen!
Mit Kriegen, rechten Parteien und Politiker:innen an der Macht und den daraus folgenden Militarisierung und Sozialkürzungen hat die Krise des Kapitalismus eine neue Qualität erreicht. Die sozialdemokratischen Parteien – und mit ihnen die SP Schweiz – spielen dabei eine wichtige Rolle. Seit dem 1. Weltkrieg sind sie die Verteidigerinnen des bürgerlichen Status Quo, indem sie möglichst grosse Teile der Gesellschaft in diesen zu integrieren versuchen. Seit der permanenten Krise des neoliberalen Modells, also seit etwa 2008/09 führt dies zu einer immer reaktionäreren und repressiveren Politik, weil der «Kuchen immer kleiner wird». Die Verwaltung des Status Quo lässt sich nicht mehr «sozial, humanistisch, grün und pazifistisch» bewerkstelligen, sondern nur noch mit Ausgrenzung gegen innen und aussen, bzw. in letzter Konsequenz: mit Krieg.
In vielen von der SP regierten Städten, so in Basel, wird eine Politik der rücksichtslosen Stadtentwicklung verfolgt. Diese so genannte „Stadtaufwertung“ führt mit ihren «Verschönerungsprojekten» und Totalsanierungen zu höheren Mieten und geht mit einer verschärfteren Sicherheitspolitik einher: Mehr Kameras, mehr Polizei, mehr Repression. Obdachlose und Migrant:innen werden von öffentlichen Plätzen und Parks verdrängt, Mieter:innen verlieren durch steigende Mieten und Massenkündigungen ihr Zuhause.
Und während die Arbeiter:innenklasse unter der Stadtpolitik der SP zu leiden hat, werden die Pharmakonzerne in Basel von der rot-grünen Stadtregierung umgarnt, ein roter Teppich vor ihren Füssen aufgerollt, ja es wird sogar geplant die millionenhohen Mehreinnahmen durch die kürzlich angenommene OECD-Mindeststeuer der Pharmabranche zufliessen zu lassen.
Auch in der Asylpolitik fährt die Sozialdemokratie eine immer härtere Linie. Nirgends sieht man das besser wie im Basler Auschaffungsgefängnis Bässlergut und seinen miserablen Haftbedingungen. Eine linke Partei würde ja versuchen solche Orte, in denen Menschen einzig wegen ihrer Herkunft und legalem Status eingekerkert werden, zu schliessen. Nicht aber die SP, mit ihrem Bundesrat Beat Jans, der jüngst die stark steigenden Ausschaffungen stolz als Erfolg präsentierte.
Die SP bezeichnet sich als Friedenspartei, aber zunehmend hört man andere Töne: Eine wachsende Gruppe von SP-Politiker:innen, wie Nationalrätin Priska Seiler Graf («Ich bin armeefreundlicher geworden»), wollen den Armee-Abschaffungspassus aus dem Parteiprogramm streichen. Jetzt soll mit der Nation Schweiz, manchmal auch mit Europa, die Demokratie gegen die Autokratie militärisch verteidigt werden. Als Regierungspartei, fördert die SP den Kriegskurs der Schweiz, der mit Waffenlieferungen die Kriegsgefahr befeuert, und mit der Streichung von Geldern für UNRWA, den Genozid in Palästina stützt.
Verdrängung, Steuergeschenke, Repression, Krieg: Zum Glück haben wir ja noch die SP, das «politische Zuhause für jene, die sich eine solidarische und gerechtere Welt wünschen» (Webseite der SP Basel-Stadt).
Statt diese Ordnung zu verteidigen, wie es die links-bürgerlichen Kräfte machen, wollen wir das ganze System aufkündigen. Der 1. Mai ist eine Gelegenheit zu zeigen, dass wir mit dem Alten brechen wollen. Eine Möglichkeit zu zeigen, dass die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zusammen stehen! Lasst uns gemeinsam eine Perspektive aufbauen, die über das kapitalistische System hinausweist!
Nieder mit der Stadt der Reichen!
Nieder mit dem Migrationsregime!
Nieder mit den imperialistischen Kriegen!
Heraus zum 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!