Diesen Sommer ging ein weiterer Kampfzyklus bei der Post in Oerlikon zu Ende. Die Paketzusteller_innen haben enormes geleistet. Sie haben sich organisiert, die Initiative ergriffen, entschlossen gekämpft, sich nicht einlullen lassen und damit auch solidarische Herzen der Bevölkerung geöffnet. Ausgerechnet die Gewerkschaftsführung der syndicom versucht zusammen mit dem Postmanagement diesen Kampf zu delegitimieren.
(az) Der Arbeitskampf der Paketzusteller_innen bei der Post in Oerlikon war und ist ein hierzulande seltenes Beispiel von Selbstbewusstsein, bei dem es um nicht weniger als die Durchsetzung der 42-Stunden-Woche geht (siehe AUFBAU 121). Der seit Ende November geführte Arbeitskampf schaffte es bis in den März hinein den gelben Riesen mit dem Rücken an die Wand zu bringen. Gerade bei der Post, die sich gerne das Image der sozialen Arbeitgeberin gibt, war die dabei geschaffene Öffentlichkeit über die prekären Arbeitsbedingungen in Oerlikon ein empfindlicher Nackenschlag. Durch tausende Solidaritätskleber an Briefkästen in der Deutschschweiz und der Romandie gelangte der Arbeitskampf Ende März auch in den bürgerlichen Medien zu breiter Aufmerksamkeit. Auch wenn bisher nicht alle Forderungen durchgesetzt werden konnten, so hat diese Hartnäckigkeit viel verändert. Das Management hat begonnen, zusätzliche Zustellbezirke zu planen und umzusetzen, was zu etwas Entlastung geführt hat – wenn auch nicht unter Miteinbezug der Bot_innen. Und auch die bis zum Ende 2024 gängigen Arbeitszeitmanipulationen fanden plötzlich ein Ende. Es ist wichtig zu sehen, dass diese – und andere Verbesserungen – nie stattgefunden hätten, wenn die Belegschaft nicht den Kampf aufgenommen hätte. Dass solche Zugeständnisse aber still und hintenrum gemacht werden, ist für diese Auseinandersetzung charakteristisch. Das Management will auf jeden Fall verhindern, dass die Post-Angestellten sehen, dass sich kämpfen lohnt. Tragischerweise ist es den Bossen gelungen, auch die Gewerkschaftsführung in diese narrative Strategie einzubinden.
Hausverbot als Gegenreaktion
Lange sah es so aus, als würde die Belegschaft ihre Forderungen ganz durchsetzen können. Anfangs März setzte sie mit Unterstützung ihrer beiden Gewerkschaftsfunktionär_innen die Initiative fort. Die Belegschaft verdächtigte die Leitung, bei der Erfassung der Arbeitszeiten in Oerlikon nachträglich verschiedenste Manipulationen vorgenommen zu haben. Dabei soll es zur Vertuschung von Verstössen gegen das Arbeitszeitgesetz (Schichthöchstarbeitszeit, wöchentliche Höchstarbeitszeit oder das Anrecht auf Nachtschichtzulagen) durch nachträgliche Anpassungen, Tricksereien im Arbeitszeiterfassungssystem oder Umbuchungen auf andere Tage oder Wochen gekommen sein. Für die Gewerkschaft wäre das ein Beweis, dass das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten wurde. Deshalb stellten rund die Hälfte der Bot_innen koordiniert eine Vollmacht aus, um Einblick in ihre individuellen Arbeitszeitrapporte und in die manuellen Anpassungen der erfassten Arbeitstage zu erhalten. Das hätte ein Haupforderung nach Strafzahlungen für geleistete Wochenarbeitszeiten über 42 Stunden durchsetzen können. So wurden Anfang März die Vollmachten von den Gewerkschaftsfunktionär_innen mit einer offensiven Rede der Standortleitung übergeben und die Aushändigung der Dokumente binnen weniger Tage gefordert.
Auf diese Forderung reagierte das Postmanagement dann aber mit einem Hausverbot gegen die zwei Funktionär_innen. Dieser Gegenschlag sollte sich als vorläufiger Kippmoment erweisen. Das Hausverbot beschränkte sich nicht nur auf den Standort Oerlikon, sondern wurde für sämtliche Postgebäude in der ganzen Schweiz ausgesprochen, was wiederum auch Einschnitte für die gewerkschaftliche Arbeit an anderen Post-Standorten bedeutete. Das Ziel des Gegenangriffes war klar: Die Belegschaft und die betroffenen Funktionär_innen waren zu entschlossen, deshalb versuchte das Management nun die Loyalität der sozialpartnerschaftlichen syndicom Führung in die Pflicht zu nehmen. Ganz nach dem Motto: «Wenn die syndicom weiterhin freien Zugang zu den Postbetrieben will, dann bestimmt die Post ab jetzt, wer die Arbeiter_innen wie vertritt.»
Einschüchterungen und versuchte Weiterführung des Kampfes in der Defensive
Die Betriebsgruppe musste auf diese Erpressung reagieren und beschloss eine Protestpause gegen das Hausverbot und für die ursprünglichen Forderungen. Diese Protestpause ist dann aber zu schwach ausgefallen. Zu repressiv war das Betriebsklima – Bot_innen wurden eingeschüchtert oder gar aktiv von Vorgesetzten an der Teilnahme gehindert. Für den Schritt, sich ganz offen und klar gegen den Druck der Vorgesetzten zu stellen, war die Belegschaft insgesamt – trotz ihrer Kampferfahrung – noch nicht bereit. Klar ist aber auch, dass die Situation anders ausgesehen hätte, wenn sich die syndicom Führung entschlossen gegen diesen Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte positioniert hätte.
Das Management hatte also richtig kalkuliert – die Gewerkschaftsführung liess lieber die Leute in Oerlikon fallen, um ihre Sozialpartnerschaft und den Goodwill des Post-Managements zu retten. Was Ende Mai dann folgte war ein Schlag ins Gesicht aller im Betrieb, die monatelang für ihre Arbeitsbedingungen gekämpft hatten. Der Syndicom-Präsident Matteo Antonini kommunizierte in einem gemeinsamen Schreiben mit dem Postmanagement an die Belegschaft, dass es von Seiten der Post zu keiner Zeit zu Gesetzesverstössen gekommen sei und die Standortleitung sich nichts zu Schulden habe kommen lassen – damit wurden also alle Gründe für den Kampf einfach als nichtig in den Wind geworfen. Und noch beleidgender ist die Aussage, dass es demzufolge keine Legitimation für das offensive Handeln der Belegschaft und der Funktionär_innen gegeben hätte. Die Strategie des Postmanagements ist damit voll aufgegangen. Der Kampf der Postbot_innen in Oerlikon hatte Ausstrahlungskraft: Das öffentliche Eingeständnis der Postleitung, dass Zahlen manipuliert wurden, hätte zur Legitimation und Startschuss für gewerkschaftliche Aktionen in anderen Standorten z.B. in der Westschweiz werden können, wo es auch schon rumort. Und die linke Solidaritätsbewegung hat mit Kleberaktionen bewiesen, dass das Verständnis in der Bevölkerung für einen solchen Kampf sehr gross ist. Aber indem die Gewerkschaftsführung ebendiese Offensive der Belegschaft so offen delegitimiert, sendet sie das Signal, dass sich kämpfen nicht lohnt – genau das Gegenteil von dem, was eine Gewerkschaft sagen sollte. Im Gegenzug hob die Post das Hausverbot wieder auf – solange die syndicom sich an die Sozialpartnerschaft halte. Die Taktik der Hausverbote gegen Funktionär_innen ist im Arbeitskampf also nicht zu unterschätzen. Aber sie wirkt nur, weil die Gewerkschaftsführun eben bereit ist, ihre Mitglieder und kämpferischen Funktionäre für die Sozialpartnerschaft zu opfern, wenn es hart auf hart kommt.
Natürlich hat das auch innerhalb der syndicom Wellen geworfen. Damit die Postbot_innen in Oerlikon im nächsten Kampfzyklus echte Unterstützung der syndicom erhält, muss der Kampf auch in der syndicom geführt werden. Mit der Abwahl des besonders sozialpartnerschaftlichen Sektorleiters Logistik im Juni hat die Gewerkschaftsbasis einen ersten Schritt schon unternommen. Aber wer einen solchen Gewerkschaftspräsidenten hat, braucht keine Postmanager als Feinde.