Der Vernichtungskrieg gegen Gaza dauert nun schon 2 Jahre an. Die Bilder der Zerstörung, des Hungers, der Massaker reissen nicht ab und kaum jemand bestreitet noch, was schon lange deutlich ist: Es handelt sich um einen Genozid. Gleichzeitig gehen auch die Angriffe auf das Westjordanland weiter und intensivieren sich. Massaker, Landraub und Apartheid; das sind alles keine Erfindungen der derzeitigen rechtsextremen israelischen Regierung, sondern sie sind integraler Bestandteil des siedlerkolonialen Staats Israel seit dessen Gründung 1948.
Doch der Widerstand ist genau so alt wie die Besatzung. Jahrzehntelang war der bewaffnete palästinensische Widerstand eng mit der europäischen Linken verflochten. Und auch heute erheben sich die Menschen überall auf der Welt. Sie zeigen, dass Palästina nicht allein ist.
Die internationalistische Solidaritäts-Bewegung bedient sich dabei unterschiedlichster Formen. Es finden Besetzungen und Blockaden statt, Medienarbeit und Sabotage-Aktionen, Streiks und Crowdfundings, Riots und Demonstrationen, Farbanschläge und humanitäre Hilfslieferungen. Vereint ist die Bewegung in der unbedingten Einsicht, dass es uns alle braucht.
Denn Israels Kriegsführung ist nicht möglich ohne die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung durch westliche Staaten. Auch durch die Schweiz. Die Profiteur_innen und politisch Verantwortlichen von Krieg und Genozid sitzen auch hier. Jetzt beginnen sie «Besorgnis» zu heucheln, doch an ihren Händen klebt Blut. Wir haben gelernt, was ihre «westlichen Werte» bedeuten: Sie sprechen von Demokratie und Rechtsstaat, und begegnen der Widerstandsbewegung mit rassistischer Verleumdung, medialem Blackout und Repression bis hin zu Terrorparagraphen.
Und doch wird der Widerstand im ruhigen Hinterland immer stärker und mutiger. Er treibt mittlerweile ganze Regierungen vor sich her. Und das ist gut so! Unbedingt gilt es den Druck weiter zu erhöhen: Die Deckung der imperialistischen Akteur_innen zeigt Ermüdungserscheinungen, ihr diskursiver Rückwärtsgang bietet uns hervorragende Möglichkeiten für weitere Schläge.
Den Herrschenden keine Verschnaufpause zu gewähren heisst auch, nicht beim Anprangern der genozidalen Komplizenschaft westlicher Staaten und Unternehmen stehen zu bleiben.
Der Genozid gegen Palästina ist auch Ausdruck und Resultat der generellen Tendenz zum Krieg. Die imperialistischen Staaten beschliessen drastische Erhöhungen der Militär-Budgets, die USA nennen ihr Verteidigungsministerium wieder ganz ehrlich Kriegsministerium, auch die Schweiz kauft bewaffnete Drohnensysteme und die bürgerlichen Medien wollen den Krieg wieder salonfähig machen und rufen lauthals nach ‚Vaterlandsverteidigung‘: Das sind alles ganz handfeste Vorbereitungen auf imperialistische Kriege. Diese Tendenz ist Folge der verschärften imperialistischen Konkurrenz: Die Widersprüche werden so gross, dass sie gegen Aussen wie gegen Innen nur noch mit Krieg und Nationalismus beantwortet werden können. Die Blöcke werden neu sortiert, die Einflussgebiete ausgebaut oder zurückgedrängt. In diesem Sinn ist der Krieg die notwendige Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und in diesem Sinne ist auch die Politik bloss Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.
Im Zuge der krisenhaften globalen Neuordnung setzen auch Regionalmächte vermehrt auf die militärische Ausweitung ihrer Position. Im Nahen Osten sind mit Israel, der Türkei, Iran und Saudi-Arabien vier Konkurrenten dabei, sich zunehmend auch unabhängig von globalen Linien zu bekriegen. So wichtig es ist, diese Autonomie verschiedener nationaler Herrschafts-Cliquen zu sehen, so wichtig ist es, darüber nicht deren Relativität zu vergessen: Seien wir uns im Klaren, dass Länder wie die USA oder Deutschland, ungeachtet aller grössenwahnsinnigen Faschisierungs-Tendenzen im zionistischen Staat, den Genozid zu jedem beliebigen Zeitpunkt hätten stoppen können. Dass sie dies nicht getan haben (und ohne den äussersten Zwang auch nicht tun werden), bestätigt einmal mehr die herausragende Bedeutung, die das israelische Kolonial-Projekt für den Imperialismus hat: Vom britischen Mandatsgebiet zwecks Sicherung kolonialer Handelsrouten über die Staatsgründung Israels in der sich aufbauenden Block-Konfrontation und das hochgerüstete Bollwerk gegen die Strahlkraft antikolonialer Befreiungskämpfe und panarabischer Blockbildung, bis heute: Der israelische Staat ist und bleibt ein strategischer Vorposten des Imperialismus.
Das heisst für uns revolutionäre Internationalist_innen im Herzen ebendieses Imperialismus, dass wir das Problem an der Wurzel packen müssen. Unsere Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung, unsere globale Aufmerksamkeit auf den Genozid darf nur Startpunkt bleiben. Ohne den Fokus auf Gaza zu verlieren, müssen wir den Blick zurück nach Europa wenden. Wie können wir – wie z.B. zu Zeiten des Widerstands gegen den Vietnamkrieg – die internationale Empörungswelle über das Morden der Herrschenden überführen in eine revolutionäre Welle gegen den Kapitalismus? Der Kapitalismus, der, solange wir ihn nicht niedergerungen haben, immer weitere Kriege, Genozide und Besatzungen hervorbringen wird.
Dazu müssen wir die Kämpfe verbinden. Wir müssen erkennen, dass der Krieg gegen Gaza derselbe Krieg ist, wie die reaktionäre Mobilisierung in Europa, die Militarisierung der Gesellschaft oder die Befestigung der Grenzen. Wir müssen den Widerstand gegen den Genozid verbinden mit dem Kampf für unsere Renten und gegen die Militärbudgets, mit dem Ringen um Selbstverteidigung sei’s in Rojava oder in den feministischen und antifaschistischen Kollektiven Europas.
Kurz, für die Freiheit Palästinas kämpfen heisst für unsere eigene Freiheit streiten, uns gegen Kolonialismus verbünden heisst in unserem vielfältigen Streben nach Revolution zusammenkommen. Natürlich erreichen wir das nicht vom Schreibtisch aus sondern nur auf der Strasse, nur in Bewegung.
Gestern, heute und morgen sind wir deshalb auf der Strasse. Organisieren wir uns gegen Krieg und Vertreibung. Gegen Waffenexporte und Profite auf dem Rücken der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Nehmen wir die Geschichte in die eigenen Hände. Greifen wir den Feind im eigenen Land an! Kämpfen wir für eine revolutionäre Perspektive!
Hoch die internationale Solidarität!
Globalize the Intifada: from all rivers to all seas!
Für den Kommunismus!