Nach dem Irak und Afghanistan haben die imperialistischen Mächte eine weitere Kriegsfront eröffnet und bombardieren seit dem 19. März Libyen.
Ausgerechnet der französische Staatspräsident Sarkozy gebärdet sich mit dem massgeblich von ihm angezettelten Krieg als Retter von Menschenrecht und Demokratie. Noch vor wenigen Monaten hat die gleiche französische Regierung dem blutigen Diktator Ben Ali in Tunesien Polizeihilfe im Kampf gegen die DemonstrantInnen angeboten und das Regime des Schlächters Mubarak in Aegypten bis zur letzten Sekunde gestützt.
Die Menschenrechte sind wohl das letzte, was die ehemalige Kolonialmacht Frankreich in Nordafrika interessieren. Wenn Sarkozy es kaum erwarten konnte, Libyen militärisch anzugreifen, so ging es auch nicht nur um Oel, eine durchaus wichtige Komponente dieses Krieges. Der Hauptgrund für das forsche Auftreten der französischen Imperialisten liegt wohl eher in der Angst, einmal mehr politisch-militärischen Einfluss in der Region an Grossbritannien oder die USA abtreten zu müssen.
Aus den gleichen Gründen hat der US-Imperialismus nach langem Zögern nun offensichtlich eine führende Rolle in der laufenden miltärischen Aggression gegen Libyen eingenommen. Die Angst, dem forsch auftretenden französischen Imperialismus zuviel Initiative in der Region zu überlassen überwog die Einwände der US-Militärs gegen das Eröffnen einer dritten Kriegsfront.
Gegen diesen imperialistischen Ueberfall auf ein unabhängiges Land kann nicht entschieden genug auftreten werden. Widerstand gegen diesen imperialistischen Krieg heisst aber nicht, für das Gaddafi-Regime Stellung zu nehmen. Im Gegenteil. Wir unterstützen den fortschrittlichen Teil der Opposition, der sich bewusst nicht zum Steigbügelhalter der imperialistischen Mächte machen lässt und auch entschieden gegen deren Einmischung auftritt. Nur wenn das Gaddafi-Regime durch fortschrittliche Kräfte, und nicht nur abgehalfterte Monarchisten oder reaktionäre Islamisten gestürzt wird, eröffnet sich eine freiheitliche Perspektive.
Die vom UN-Sicherheitsrat ins Feld geführte Sorge um die Menschenrechte könnte verlogener nicht sein. Vor wenigen Tagen sind in Bahrein saudiarabische Truppen einmarschiert und haben zusammen mit den lokalen Repressionskräften ein Massaker angerichtet. Der Aufschrei der imperialistischen Mächte und ihrer Medien blieb in diesem Fall aus. Genauso wie in Afghanistan, wo im Namen der Menschenrechte je Woche Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, im Rahmen von sogenannten Kolletaralschäden durch die Besatzungstruppen massakriert werden.
Nein, diese Art von Menschenrechten und Frieden bekämpfen wir aufs Entschiedenste. Schluss mit dem Bombenterror gegen Libyen.
Für den Kommunismus
Revolutionärer Aufbau Schweiz, 20. März 2011
Mobilisierung vor das französische Konsulat in Basel
Donnerstag, 24.3., 18Uhr im DeWette-Park (gegenüber vom Bahnhofsplatz)