MILITANZ In den letzten Monaten wurden in verschiedenen Schweizer Städten militante Aktionsformen angewandt. Dabei geriet insbesondere der Strassenkampf in den Fokus der Öffentlichkeit. Ausgehend von der medialen Dämonisierung einer vielfältigen revolutionären Praxis soll im Folgenden mit einigen entstandenen Missverständnissen aufgeräumt werden.
Als sich anfangs März die Berner Polizei auf dem Vorplatz der Reitschule einnisten wollte und daraufhin an zwei aufeinanderfolgenden Tagen wieder vertrieben wurde, hatte dies immense mediale und politische Angriffe zur Folge. Von links bis rechts wurde gegen die militanten Verteidigungsmassnahmen gewettert und selbst SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga liess es sich nicht nehmen einige Wochen später die Auseinandersetzungen «in aller Schärfe» zu verurteilen. Zwar wandten sich in der Folge einige Kulturbetriebe gegen diese Angriffe seitens der Medien und der Politik, doch auch jene liessen verlauten, dass man sich nun von den Militanten zu distanzieren habe. „Dazu gehört, sich deutlich vom gewaltbereiten Teil der Szene abzugrenzen“, heisst es diesbezüglich in einem Aufruf, der unter anderem vom Sedel Luzern, von der Rote Fabrik Zürich und von der L’Usine Genf unterschrieben wurde. Dabei stehen die ideologischen Auseinandersetzungen in Bern exemplarisch für den Umgang mit Formen revolutionärer Gewalt; vergleichbar waren beispielsweise auch die öffentlichen Reaktionen auf die militante antikapitalistische Demonstration am 13.2. 2016 in Zürich oder auf die RTS vom 19.12. 2015 in Genf.
Der Kampf um die Strasse
Darüber, dass sich linke und rechte VertreterInnen einer parlamentarischen Politik, wie auch die bürgerlichen Medien, nicht mit dem Strassenkampf anfreunden können, müssen wir uns keinen Kopf zerbrechen. Und auch dass Kulturinstitutionen, sind sie einmal institutionell gefestigt und müssen nicht mehr verteidigt werden, gerne um Abgrenzungen bemüht sind, ist ebenfalls keine neue Erscheinung. Anderswo jedoch muss zwischen einer bürgerlichen politischen Haltung, in der andere Aktionsformen als Wahlen, Abstimmungen und friedliche Umzüge keinen Platz finden und einer fehlenden Kenntnis über die Rolle der revolutionären Gewalt in ihrer vielseitigen Theoretisierung innerhalb der langjährigen Geschichte des Marxismus differenziert werden. Einige noch immer aktuelle Gedanken hierzu wurden in der 2010 erschienenen Subversion zum revolutionären Kampf um die Strasse behandelt. Die darin enthaltenen Thesen sollen im Folgenden nochmals anhand aktueller Ereignisse erläutert werden.
Die Grundlage, auf derer sich eine revolutionäre Militanz überhaupt entwickeln kann, ist die Erkenntnis, dass die kapitalistische Ordnung selbst voller Gewalt ist. Wenn die Produktionsverhältnisse beispielsweise jemanden zwingen, sich einem Ausbeutungsverhältnis unterzuordnen, Rohstoffe ausgebeutet oder Kriege geführt werden, dann handelt es sich dabei stets um Gewaltmomente. Gleiches gilt auch für verschiedene Unterdrückungsstrukturen oder für die Funktion der Polizei. Was sich im Allgemeinen als Grundlage der kapitalistischen Ordnung beobachten lässt, ist ebenso Teil einer konkreten politischen Erfahrung. Denn wenn die Polizei beispielsweise den Vorplatz der Reitschule militärisch besetzt oder das Anti-WEF-Winterquartier in Zürich räumen lässt, dann sind dies konkrete Elemente eines mehrdimensionalen repressiven Staatsapparates.
Doch daraus leitet sich nicht einfach eine Ohnmacht gegenüber der Gewalt der kapitalistischen Ordnung und seiner Handlanger ab, sondern es stellt sich vielmehr die Frage, wie man mit dieser Situation umgehen soll. Eine wichtige Erkenntnis dabei ist, dass obwohl die kapitalistische Gewalt in allen Nischen des Lebens auftritt, die Strasse noch immer als zentraler Ort der Auseinandersetzung mit dem herrschenden System zu verstehen ist. Hier finden Demonstrationen statt, hier werden verschiedene Interessen und Vorstellungen kollektiviert und hier werden Meinungen ungefiltert an Aussenstehende vermittelt. Dabei ist die Strasse sowohl militärisch wie ideologisch stets ein umkämpftes Feld: Der Staat fordert dazu auf, eine Bewilligung einzureichen, die Polizei schränkt Wege ein, gibt Routen vor und Gerichte versuchen nachträglich Abweichungen hiervon zu bestrafen. Auf solche Einschränkungen kann eine Demonstration eingehen oder sich dagegen widersetzen. So kann sie beispielsweise darauf verzichten, eine Bewilligung einzuholen oder sie kann bei günstigen Kräfteverhältnissen eine Route selbstbestimmt durchsetzen.
Das Konzept Gegenmacht
Um solche widerständigen Momente verstehen zu können, bietet sich der Begriff der Gegenmacht an. Dieser lässt sich als kollektiver Prozess verstehen, der in einem sich ständig verändernden Kräfteverhältnis kontinuierlich die eigene Seite aufbaut, um eines Tages den Kapitalismus überwinden zu können. Dabei strukturiert Gegenmacht den revolutionären Prozess, verleiht ihm konkrete Zielsetzungen und macht Perspektiven sichtbar. Somit ist Gegenmacht die wichtigste Verbindung zwischen einzelnen Schritten des revolutionären Prozesses. Eine solche zu realisieren bedeutet zugleich die Arbeit in den einzelnen politischen Bereichen zusammenzuführen und Methoden zu entwickeln, die es den Kämpfenden ermöglicht, gemeinsam eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln.
Auch der Kampf um die Strasse lässt sich als eine Auseinandersetzung um eine revolutionäre Gegenmacht verstehen, deswegen ist die Verweigerung einer staatlichen Bewilligungspraxis oder der Versuch, sich selbstbestimmt die Strasse zu nehmen auch kein Selbstzweck, sondern gelebtes Element eines Kampfes um eine revolutionäre Perspektive. Dies lässt sich nochmals ganz konkret mit aktuellen Erfahrungen verknüpfen: Beispielsweise fanden in den letzten Monaten mehrere Jugenddemonstrationen gegen das Migrationsregime Europa statt. Immer wieder versuchte die Polizei dabei auf einer Bewilligung zu beharren und die Bewegungsfreiheit auf der Strasse einzuschränken. Dennoch verzichteten die OrganisatorInnen darauf, in Kontakt mit den Herrschaftsvertretern zu treten. Stattdessen versuchten sie die Demonstrationen selbstbestimmt durchzuführen, wodurch sie verhindern konnten, dass sie zum moralischen Ausdruck jenes Staates wurden, dessen Migrationsregime mit der Demonstration infrage gestellt werden sollte. Während die Herrschenden also um eine politische Eingliederung versucht waren, gestaltete sich die Gegenmacht als kollektiv erlebtes Ereignis auf der Strasse, an dem es auch zukünftig anzuknüpfen gilt.
Vergleichbares liesse sich auch über den Tag der Bildung sagen, einem im Januar von Bildungsinstitutionen in Zürich ausgerufenen Tag gegen die kantonalen Sparmassnahmen. Als ein linkes Bündnis zu einer Demonstration im Anschluss an die offizielle Kundgebung aufrief, sagten die offiziellen OrganisatorInnen ihre Kundgebung aus Angst vor möglichen Ausschreitungen ab. Nach nur kurzer Zeit liess Polizeichef Richard Wolff über eine Vermittlerin das Bündnis wissen, dass diese doch nun die Bewilligung einholen könnten. Ohne darauf einzugehen, nahmen sich die StudentInnen und die SchülerInnen unbewilligt die Strasse, womit gleichzeitig vermittelt werden konnte, dass man die kommenden Sparmassnahmen nicht hinnehmen werde, als auch, dass es eine grundlegende Kritik an diesem System mit seinen Ordnungsprinzipien braucht. Dadurch verbindet der Kampf um Gegenmacht in seinem Versuch, sich nicht den herrschenden Politikformen hinzugeben, die verschiedenen Elemente des gemeinsamen Kampfes und bietet so über die einzelnen Politikfelder hinweg eine Perspektive an.
Die Frage der Messbarkeit
Nun ist nicht einfach jede militante oder unbewilligte Aktion immer ein erfolgreiches Stück Gegenmacht und niemand will bestreiten, dass Aktionen reflektiert werden müssen. Doch muss darüber nachgedacht werden, was eigentlich die dialektischen Kriterien solcher Beurteilungen sind. Gerade die reformistische Linke neigt dazu, eine erfolgreiche Aktion entweder anhand der TeilnehmerInnenzahl, anhand des medialen Feedbacks oder anhand der angeblich ausgelösten Diskussionen zu bewerten. Abgesehen davon, dass man davon wegkommen muss, LeserInnenkommentare und den Inhalt einer Zeitung mit der Meinung der gesamten Bevölkerung gleichzusetzen, und auch wenn die meisten Organisationen froh darüber sind, wenn die Anzahl an TeilnehmerInnen stimmt, gibt es zahlreiche andere Kriterien, anhand derer Aktionen oder Demonstrationen geplant und reflektiert werden können.
Bei einer militanten Aktion kann es beispielsweise auch darum gehen, bestehende Widersprüche zu schärfen, Perspektiven aufzuzeigen oder dem Widerstand ein Gesicht zu geben. Beispielsweise mussten anlässlich der militanten Demonstration vom Februar 2016 in Zürich selbst bürgerliche Medien eingestehen, dass sich der latente Konflikt zwischen der bürgerlichen Politik der Alternativen Liste und den revolutionären Kräften noch einmal verschärft hat. Zudem konnte mit der militanten Aktion aufgezeigt werden, dass man den Angriffen seitens der Zürcher Polizei nicht wehrlos gegenübersteht. Gegenmacht aufzubauen bedeutet eben auch zu zeigen, dass Widerstand auch in solchen Situationen möglich ist, in denen das Kräfteverhältnisse ungleich ist.
Auch das Zürcher Reclaim the Streets (RTS) vor zwei Jahren beinhaltete solche Momente von Gegenmacht und ist unter anderem Mitursache dafür, dass es in den letzten Jahren weitere Bestrebungen gab, die Aufwertung konkret anzugreifen. So hat die RTS den Widerstand gegen die Stadtaufwertung nicht etwa geschwächt, sondern gestärkt, was sich nicht zuletzt in der Kontinuität der kulturellen Massenanlässe zum Thema Stadtaufwertung in Zürich zeigt. Trotz Schelte von Politik und Medien hatten auch die vergangenen Auseinandersetzungen vor der Reitschule einen durchaus positiven Moment, jedenfalls hat sich die Polizei die darauf folgenden Wochenenden nicht mehr auf dem Vorplatz blicken lassen. Und auch dass die SVP seit den militanten Auseinandersetzungen von 2007 in Bern keine grössere Demonstration mehr organisieren wollte, kann als ein exemplarisches Beispiel dafür verstanden werden, wie militante Auseinandersetzungen trotz medialer Kritik nachhaltig Gegenmacht aufbauen können. Freilich zaubern all diese Beispiele für sich selbst betrachtet nicht einfach eine Revolution herbei, doch sind sie in ihrem Zusammenhang Ausdruck einer Kontinuität, die langfristig eine revolutionäre Systemveränderung herbeiführen kann.
Die Angst vor der Abschreckung
Ein von reformistischen Kräften dabei gerne eingebrachtes Argument liegt darin, dass man durch Militanz nur von seinen eigenen Zielen abkomme und sympathisierende Leute abschrecke. Dies hat häufig zur Folge, dass diejenigen, die sich bewegen, dafür verantwortlich gemacht werden, dass andere sich nicht bewegen. Doch wenn die wissenschaftliche Erkenntnis über den Kapitalismus darin liegt, dass dieser immer gewalttätig ist und die historische Erkenntnis beinhaltet, dass diese Gewalt letztendlich nicht ohne unterschiedlichen militanten und im Sinne der herrschenden Ordnung illegalen Formen endgültig durchbrochen werden kann – denn die Bourgeoisie wird ihre Herrschaft nicht einfach abgeben wollen –, dann besteht die revolutionäre Aufgabe gerade darin, dass auch die militante Praxis vermittelt werden muss. Unter der Voraussetzung, dass eine Praxis ihrem Inhalt entspricht, muss nicht die Praxis verändert werden, um den Inhalt zu vermitteln, sondern beides gleichzeitig muss verständlich transportiert werden, will man die Notwendigkeit eines revolutionären Bruches mit der Gesellschaft aufzeigen.
Das heisst aber nicht, dass die Ebene des Kampfes nicht ständig analysiert werden muss. Gegenmacht aufzubauen heisst auch sich darüber im Klaren zu sein, dass der revolutionäre Aufbauprozess nicht einfach eine kontinuierliche Steigerung beinhaltet, in dem wir von heute auf morgen immer mehr werden, sondern dass der Kampf verschiedene Phasen kennt. Solche Phasen wiederum benötigen unterschiedliche Methoden des Kampfes, die es kollektiv zu bestimmen gilt und immer wieder hinterfragt werden müssen. Dennoch erleben wir immer wieder Situationen, in denen die Angst davor, dass eine Praxis nicht der angebrachten Kampfformen entspricht, lähmend wirkt.
Erneut bietet sich hierfür ein aktuelles Beispiel an. So wurde bei der Demo gegen den Bildungsabbau im Januar immer wieder davor gewarnt, dass insbesondere SchülerInnen durch die fehlende Bewilligung oder durch das Feuerwerk während der Demo abgeschreckt werden könnten. Doch nur schon die 600 an der Demo anwesenden Personen lagen weit über dem Organisierungsgrad aller das Bündnis tragenden Kräfte. Dass es unter diesen anwesenden Menschen auch solche gibt, die einer revolutionären Politik ablehnend gegenüberstehen, ist nicht weiter erstaunlich. Es lässt sich dies auch nicht verhindern und dass nicht alle Menschen unsere Praxis befürworten, gehört zur revolutionären Politik schlicht dazu. Umso spannender war es zu beobachten, dass gerade der Versuch der Selbstbestimmung abseits der Ordnung der Schule und die akustische und visuelle Belebung die Demo gegen den Bildungsabbau so attraktiv zu machen schienen.
Gegen die Vertagung des Kampfes
Und dann gibt’s noch all jene, welche die These vertreten, dass militante Aktionsformen eigentlich schon richtig sind, nur dass gegenwärtig der falsche Zeitpunkt hierfür sei. Dem widersprechen drei zentrale Punkte aus der Erfahrung der revolutionären Linken. Erstens zeigt sich, dass über den richtigen Zeitpunkt nur in der Praxis selbst entschieden werden kann. Die Frage, ob etwas angebracht ist oder nicht, kann nicht im luftleeren Raum beantwortet werden, sondern richtet sich stets nach aktuellen Erfahrungen in einer konkreten Situation. Zweitens können militante Formen ebenso wenig wie die Organisierung per Knopfdruck aus dem Nichts entstehen. Will man eine revolutionäre Gegenmacht kontinuierlich ausbauen und glaubt man dabei an die Notwendigkeit militanter Aktionsformen, dann brauchen wir konkrete Erfahrungen, auf die wir aufbauen können und die uns lehren, wie wir uns beispielsweise im öffentlichen Raum zu bewegen haben. Drittens können militante Angriffe immer auch dazu beitragen die Perspektivlosigkeit zu durchbrechen. Dies ist insbesondere zu betonen, da die Forderung, konkrete Angriffe zu vertagen, auch mit einer Resignation zusammenhängt, durch welche man sich nicht einmal mehr vorstellen kann, dass das Kapital und seine VertreterInnen tatsächlich angreifbar sind.
Interessanterweise zeigte sich eine solche Angst vor dem tatsächlichen Angriff in den letzten Jahren vor allem dann, wenn es um konkreten Widerstand ging; beispielsweise bei den Protesten gegen die OSZE in Basel oder gegen reaktionäre Vorträge an der Uni Zürich. Besonders letztere bieten sich als Beispiel dafür an, aufzuzeigen, wie ein revolutionärer Protest organisiert wird. Denn es geht nicht darum, die VertreterInnen des Kapitals von ihrem falschen Bewusstsein abzubringen und sie auf ihre eigenen Taten aufmerksam zu machen, sondern um die Möglichkeit des tatsächlichen Angriffes auf Institutionen und Verhältnisse und um revolutionäres Bewusstsein zu schaffen. Solche Angriffe schaffen zudem Mut und sind Ausdruck eines internationalen Kampfes. Wenn also beispielsweise IWF-Chefin Christine Lagarde oder NATO-Generalsekretär Anders Rassmussen an der Uni auftreten wollen, dann ist der militante Widerstand dagegen nicht nur legitim, sondern er bietet auch eine konkrete Perspektive an, wie immanente Gewaltverhältnisse des Kapitalismus über ihre entsprechenden VertreterInnen angegriffen werden können; egal ob das nun der bürgerlichen Legalität widerspricht, MedienvertreterInnen damit nicht einverstanden sind oder gewisse Bevölkerungskreise negativ darauf reagieren mögen.