Am 4. Juli 2016 wurde der Präsident der südkoreanischen Gewerkschaft KCTU zu 5 Jahren Haft verurteilt. Der Klassenkampf in Südkorea steht nun an einem Scheidepunkt.
(az) Die Verurteilung von Han Sang-gyun ist der vorläufige Höhepunkt des Angriffs der Regierung von Park Geun-hye auf die südkoreanische ArbeiterInnenklasse und deren Verteidigungskampf. Formell wird Han Sang-gyun wegen Verstosses gegen das Verkehrsgesetz an Demonstrationen verurteilt, diese sollen im Zeitraum zwischen April und 14. November 2015 stattgefunden haben. Zu diesem absurden juristischen Winkelzug fühlt sich die Klassenjustiz genötigt, weil Demonstrationen in Südkorea formell nur eine Anmeldung, jedoch keine Bewilligung brauchen. Die Regierung will die Versammlungsfreiheit also noch nicht offiziell ausser Kraft setzen. Praktisch wird die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Südkorea aber auf allen Ebenen angegriffen.
Repression nach Grossdemonstration
An der Grossdemonstration vom 14. November in Seoul schritt die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas ein, wobei der 69-jährige Bauer Paek Nam-ki schwer verletzt wurde. Er liegt seither im Koma. Nach der Grossdemonstration wurden zahlreiche Gewerkschaftsbüro durchsucht und geräumt. Und noch immer hocken neben Han noch 20 weitere Gewerkschaftssekretäre in Untersuchungshaft, gegen weitere 585 Gewerkschaftsmitglieder laufen zusätzliche Verfahren. Diese Repressionswelle wird von Repression im Baugewerbe begleitet, wo 15 BaugewerkschafterInnen wegen eines Arbeitskampfs für einen Tarifvertrag zu Strafen von bis zu drei Jahren verurteilt wurden.
Dabei hatte die Demonstration vom 14. November einen weniger militanten Ausdruck als es von der weltweit bekannten und 800.000 Mitglieder starken KCTU (Koreanische Gewerkschaftskonföderation) zu erwarten gewesen wäre. Zwar wurde zum „nationalen Volksaufstand“ aufgerufen und das Ziel wäre gewesen – nach der Massenkundgebung in der Innenstadt – über verschiedene Demonstrationsströme vor den Präsidentenpalast zu gelangen. Auch konnte man der Polizei ein Schnippchen schlagen, indem plötzlich auf der Hauptbühne mitten unter den 100.000 KundgebungsteilnehmerInnen der polizeilich ausgeschriebene Han Sang-gyun auftauchte und zum Kampf aufrief. Auch an diesem Tag konnte ein Zugriffsversuch der Polizei zurückgeschlagen werden, so konnte Han nach seiner Rede und einer Pressekonferenz wieder abtauchen.
Doch alles in allem manövrierte sich die Demonstration in eine undynamische Situation. Die Polizei riegelte mit 20.000 Kräften schlicht alle Zugangsstrassen zum Präsidentenpalast mit den bekannten Polizeicars und riesigen mobilen Wänden ab. Somit bildete sie regelrechte Mauern, die kaum zu überwinden waren. Die Demonstrationsleitung antizipierte die Situation früh und konzentrierte sich auf einen Stellungskampf. Stundenlang versuchten DemonstrantInnen die Busse wegzuziehen. Dafür wurden Stricke an den Bussen angebracht, um diese mit kollektiver Kraft in die Demonstration hineinzuziehen. Natürlich versuchten die DemonstrantInnen auch, die Polizei, die auf den Bussenstanden runterzuholen. Doch alles in allem scheint diese Prozedur an diesem Tag nur eine symbolische Wirkung gehabt zu haben. Letztlich konnten doch nur 7 bis 8 Busse weggezogen werden und ein Vorpreschen auf das Ziel wäre in dieser Stellungssituation nicht möglich gewesen.
Sturz der Regierung Park
Politisch war die Demonstration durchaus offensiver. Sie hatte den Sturz der Regierung Park zum Ziel:. Und das ist es, was die KCTU und die südkoreanische Klasse auszeichnet. In Südkorea kommt der Gewerkschsaftsbewegung die gesellschaftliche Bedeutung zu, die politische Machtfrage zu stellen. So gelang es der KCTU mit ihrem Aufruf hunderte von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und Parteien zu bündeln.
Und das Aufbäumen besteht darin, dass die KCTU den seit mehr als einem Jahr dauernden Kampf gegen die Arbeitsmarkt-Reform fortgesetzt hat, obwohl die gelbe Dachgewerkschaft FKTU (Föderation Koreanischer Gewerkschaften) am 13. September 2015 die Seite gewechselt hatte und mit Park eine Vereinbarung gefunden hatte.
Es war schon ungewöhnlich, dass sich die FKTU-Führung genötigt sah, zusammen mit der KCTU den Kampf gegen die Reformbestrebungen anzutreten. Ist doch die FKTU damals – während der Militärdiktatur der 60er und 70er Jahre – als staatstreue Gewerkschaft gegründet worden. Die Vorläufer der KCTU dagegen waren kriminalisiert und mussten sich in zähen, militanten und oft tödlichen Kämpfen formieren. Der Rückzug der FKTU aus dem Kampf gegen die Arbeitsreform ist deshalb weniger überraschend, hat sie damit doch ihre historisch bekannte Rolle wieder zuverlässig erfüllt. Dass die KCTU trotz dieses Spaltungsversuchs durch die FKTU die verschiedenen Kräfte sowohl innerhalb der gewerkschaftlichen Basis als auch im politischen Milieu wieder sammeln konnte und im November auf die Strasse brachte, ist ein starkes Zeichen ihrer Verankerung und Überzeugungskraft und ist der Park-Regierung deshalb natürlich ein Dorn im Auge.
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Mobilisierungsvideo auf den 14. Nov. 2015: Es geht um die ganze Gewerkschaftsbewegung
Han Sang-yun: Ausdruck einer militanten Geschichte
Diese Rekonstitution des Widerstandsbewegung ist nicht selbstverständlich. So war bis kurz vor der Demonstration noch nicht klar, wie aktiv die wichtigsten Sektoren der KCTU für die Weiterführung des Kampfes einstehen würden. Auch in der KCTU werden Linienkämpfe geführt und mit der Wahl von Han zum Präsidenten hatte sich Ende 2014 die kämpferische Linie durchgesetzt.
Han steht für eine basisnahe Gewerkschaftspolitik ein. Er ist schon seit seiner Jugend am Aufbau der heute so mächtigen Gewerkschaftsbewegung beteiligt, 1980 war er mit dabei, als im Aufstand von Kwangju StudentInnen und ArbeiterInnen zusammen die Stadt bewaffnet vor Paramilitärs verteidigten. Bekannter wurde Han jedoch 2009 durch die 77-tägige militante Betriebsbesetzung des Ssangyong-Werkes durch 900 ArbeiterInnen, in deren Folge er für drei Jahre in den Knast musste. Die SSangyong-Erfahrung ist exemplarisch für den Klassenkampf in Südkorea. Er wird entschlossen geführt und die Polizei nimmt Todesopfer in Kauf. So hat die Gewerkschaftsbewegung nach solchen Kämpfen auch mit Suiziden zu kämpfen.
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Kurzdokumentation über die Ssanyong Betriebsbesetzung 200X (Zusammengestellt und untertitelt durch Doro-Chiba)
Gewerkschaftliche Defensive und politische Zuspitzung
Dass es gelang, die KCTU-Führung mit VertreterInnen der kämpferischen Linie zu besetzen, ist Ausdruck der defensiven Situation der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung. Seit den 90er Jahren sinkt der Organisierungsgrad auch bei der KCTU. Mit der Finanzkrise 1997 kam Südkorea unter Kontrolle der IWF-Strukturanpassungsprogramme. Dabei war es vor allem die Einführung neoliberaler Arbeitsmarktflexibilierungen – also die Einführung prekärerer Arbeitsstellen –, welche die betriebliche Verankerung der KCTU schwächten. Der aktuelle „Generalangriff“ durch die Park-Regierung würde zu einer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führen und gefährdet damit die Gewerkschaftsbewegung zusätzlich. Dabei geht es um vier wesentliche Punkte. Arbeitsgesetze sollen neu ohne Billigung durch das Parlament alleine durch die Regierung erlassen werden können. Der Kündigungsschutz soll gelockert und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Die massgeblichste Verschlechterung wäre dabei die Ersetzung des Senioritätssystems durch einen Leistungslohn. Und schliesslich sollen Arbeitslosengelder gekürzt und das Leiharbeitsgesetz ausgeweitet werden.
Der Angriff ist aber nicht nur ökonomischer Natur. Die Park-Regierung will auch die Geschichtsschreibung ändern und kündigte deshalb eine Revision der Geschichtsbücher an. Es braucht nicht viel Phantasie, um dies als reaktionären Backlash zu interpretieren. Wenn wir uns bewusst machen, dass die aktuelle Präsidentin Park Geun-hye die Tochter von Park Chung-hee ist. Und eben dieser Park Chung-hee amtete von 1969 bis 1979 als Militärdiktator . Durch die Scheidung ihrer Eltern fungierte sie als älteste Tochter damals als de facto Firts Lady des Regimes. Gegen diesen Geschichtsrevisionismus mobilisieren sich deshalb auch grosse Teile der LehrerInnenschaft. Diese ganze reaktionäre Regierungspolitik wird innerhalb der KCTU von klassenkämpferischen Kräften als eine Flucht nach vorne durch die Regierung interpretiert, da die bisherige neoliberale Politik und die skandalgeschüttelte Regierung an ihre Grenzen gekommen ist. Tatsächlich befindet sich Südkorea in einer zugespitzten politischen Situation. Freihandelsabkommen mit China haben auch die Bauern auf den Plan gerufen. Und die Sewol-Katastrophe hat die Regierung in Bedrängnis gebracht. Und dennoch mischt sich im aktuellen Widerstand ein offensives Element mit der schlichten Notwendigkeit, die Angriffe von oben zurückzuschlagen.
Bisher schien die Regierung das aktuelle Kräfteverhältnis für sich zu gewinnen. Die geplanten Generalstreiks, welche auf die Grossdemonstration vom 14. November hätten folgen sollen, wurden durch die massiven Repressionsschläge unterbunden. Die Repression scheint gewirkt zu haben. Mit dem gestrigen Massenstreik am 20. Juli 2016, bei dem sich wieder 100.000 beteiligt haben, und der Ankündigung einer Massenmobilisierung auf den 12. November 2016 scheint sich die KCTU aber wieder konsolidiert zu haben und in die Offensive zu gehen. Umso wichtiger ist jetzt die internationale Solidarität. Denn es muss darum gehen, der Klassenjustiz durch praktische Solidarität die Legitimation zu entziehen. So äusserte sich auch Han am Prozess: „Ich bin solange nicht schuldig, wie meine GenossInnen an meine Unschuld glauben.“ Inzwischen mobilisierte zum Beispiel die australische Gewerkschaft AMWU (Australische IndustriearbeiterInnen-Gewerkschaft) auf den 19. Juli auf eine Solidaritätsdemonstration. Und auch in der Schweiz solidarisieren sich die UNIA und die VPOD mit den Gefangenen.g