Mit militärischer Gewalt und einem fragwürdigen Deal mit der machtlosen libyschen„Einheitsregierung“ will die EU und die Schweiz die Flüchtlinge stoppen. Die fremdenfeindliche Hetze rechter und faschistischer Parteien ist durchaus erwünscht.
(rabs) Der Brexit und und die Wahl Donald Trump‘s haben einen weiteren Damm für einen verschärften Nationalismus mit all seinen hässlichen Facetten gebrochen. Zu den Profiteuren gehören in erster Linie neofaschistische Parteien wie der Front National in Frankreich, die Einmann-Partei von Geert Wilders, die AfD in Deutschland, aber auch die ultrarechte SVP in der Schweiz. Darüber erstaunt sein kann nur, wer dem naiven Glauben huldigt, die Globalisierung bedeute Fortschritt, Frieden und Freiheit für die Menschheit. Unter kapitalistischen Verhältnissen ist bekanntlich aber das Gegenteil der Fall. Verschärfte Konkurrenz zwischen den einzelnen Kapitalfraktionen, Kampf um Rohstoffe und politische Einflusssphären prägen die Globalisierung und bilden den Nährboden für das Comeback des reaktionären Nationalchauvinismus, nicht nur im Falle der Türkei verbunden mit despotischer, faschistoider Herrschaftsformen.
Niederlande – der Sieg von Geert Wilders
Auch die bürgerliche Demokratie bietet reaktionären PolitikerInnen genügend Spielraum für eine aggressive Kriegspolitik gegen Aussen und einer repressiven Politik gegen Innen. Der Wahlsieg der rechten Volkspartei für Freiheit und Demokratie VVD des bisherigen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist sicherlich kein Ausdruck einer Gegentendenz. Seinen Sieg verdankt der neoliberale Politiker Rutte nicht zuletzt der Übernahme der islamfeindlichen Inhalte von Geert Wilders. Gegenüber der Türkei fährt des EU-Land derzeit den schärfsten Kurs und nimmt mit dem Landeverbot des türkischen Aussenministers und der Ausweisung der Gesundheitsministerin einen offenen diplomatischen Krieg in Kauf. Offensichtlich wollte die Regierung damit Geert Wilders das Wasser abgraben und zeigen, dass sie ihm in der Ablehnung des Islams in nichts nachsteht. Das Phänomen ist überall das gleiche. Bürgerliche und sozialdemokratische Parteien übernehmen die Inhalte der Ultrarechten oder NeofaschistInnen.
Konferenz von Rom – Krieg gegen die Flüchtlinge
Ein Musterbeispiel ist die Flüchtlingspolitik der EU, oder richtiger ausgedrückt, der Krieg der EU gegen die Flüchtlinge. Das Mittelmeer zwischen Italien, Griechenland und Nordafrika ist eine hochmilitarisierte Zone. 1800 Soldaten mit Schiffen, Flugzeugen und Helikoptern führen hier im Rahmen der Operation Sophia einen Krieg gegen sogenannte Schlepperbanden, ehrlicher wäre, gegen die Flüchtlinge. In Rom trafen sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und der Schweiz im März bereits zum zweiten Mal dieses Jahr. Das Ziel dieser Treffen ist mit einem Deal mit der sogenannten „Einheitsregierung“ von Libyen, ähnlich dem Pakt mit der Türkei, dafür zu sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr das Land verlassen können. Ein in verschiedener Hinsicht absurdes Ansinnen. Tatsache ist, dass die libysche «Einheitsregierung» keinerlei Autorität im von Warlords, IS und anderen islamistischen Banden beherrschten Land hat. Eine Situation, die im Jahre 2011 durch den militärischen Überfall und den Sturz Präsident Gaddafis durch die imperialistischen Mächte unter der Führung Frankreichs und der USA herbei geführt worden ist. In diesem Zusammenhang sei auch darauf verwiesen, dass die EU mit dem damaligen Präsidenten Gaddafi ein entsprechendes Abkommen hatte und aus Libyen keine Flüchtlinge nach Europa kamen. Erst mit dem völkerrechtswidrigen Krieg und dem daraus entstandenen Chaos in Libyen wurde das Land zur Drehscheibe für die Flüchtlinge.
Innenministerin Sommaruga – Frontex-Frontfrau und Demagogin
Wie gewohnt ist die sozialdemokratische Schweizer Innenministerin an Arroganz und Zynismus nicht zu überbieten. „Kriminelle dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa gehen darf und wer nicht“, kommentiert sie den Versuch, die Flüchtlinge bereits in Libyen zu stoppen. Frau Sommaruga ist als aktive FRONTEX-Unterstützerin Teil dieser kriminellen Vereinigung. Die Sozialdemokratin blendet bewusst die Tatsache aus, dass die Ursachen für die Fluchtbewegungen in der Kriegspolitik und den neokolonialen Freihandelsabkommen liegen und sicherlich nicht bei den Schlepperstrukturen. Selbst Radio Vatikan weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es völlig absurd ist, mit einer «Regierung» zu verhandeln, die zwar dem EU-Gusto entspricht, aber über keinerlei politisch und schon gar nicht militärischen Einfluss im Land verfügt. Und ohrfeigt die militaristische EU-CH-Politik mit dem Vorschlag, sichere Kanäle für die Einreise der Flüchtlinge zu schaffen. Es passt in diesem Zusammenhang ins Bild, wenn der sozialdemokratische Regierungsrat Mario Fehr sich öffentlich mit der hohen Zahl von Ausschaffungen im Kanton Zürich brüstet.
Sozialismus oder Barbarei?
Wenn es auch stimmt, dass die kapitalistische Krise und die Kriegspolitik der imperialistischen Mächte ein reaktionäres innenpolitisches Klima kreieren, so bleibt doch eine grosse Frage im Raum: Warum gelingt es den revolutionären und fortschrittlichen Kräften in den kapitalistischen Metropolen nicht, erfolgreicher, sprich mit mehr Massenwirksamkeit, die kapitalistischen Verhältnisse zu denunzieren und eine sozialistische Perspektive aufzuzeigen. Die Denunziation der kapitalistischen Auswüchse, die Kritik an der herrschenden Klasse, im völkischen Sprachgebrauch „classe politique“ genannt, betreiben derzeit vor allem die reaktionäre Kräfte. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung einer sozialistischen Gesellschaft und der Erhalt der so heftig und polemisch kritisierten Verhältnisse. Es ist die Aufgabe aller revolutionären und fortschrittlichen Kräfte, diese Situation wieder vom Kopf auf die Füsse zu stellen.
Aus aufbau 89