Kommende Woche am 30. Januar und am 1. Februar findet in Basel vor dem Strafgericht der Kleisterprozess statt. Angeklagt werden sechs junge Genoss_innen und Freund_innen aus Winterthur.
Sie wurden alle in einer Nacht im Januar 2021, inmitten des zweiten Lockdowns, in Winterthur von der Strasse weg verhaftet. Die Bullen meinten einige Urheber_innen der knallgelben Plakate ausgemacht zu haben, welche die staatlich-kapitalistische Krisenverwaltung kritisierten. „Der Kapitalismus macht die Pandemie zur Krise“ wurde darauf unter anderem festgehalten. Aber auch die viel verwendete Parole: „Wir tragen eure Krise nicht“ war zu lesen. Eine klare Ansage also, während der Staat die Menschen zur Vereinzelung und Selbstisolation aufforderte, damit möglichst viele Wirtschaftsbereiche weiterhin am Laufen bleiben konnten und das kaputtgesparte Gesundheitswesen nicht überlastet würde.
Nach einer Nacht im Knast und den üblichen verachtenswerten Repressalien der Bullen, wurden sie wieder freigelassen. Es folgte ein absurdes Gerichtsstandesverfahren wobei der Fall zwischen der Staatsanwaltschaft Basel und Winterthur hin und her geschoben wurde. Schlussendlich gelangte der Prozess vor das Strafgericht in Basel.
Wütend schnaubend und mit Schaum vor dem Mund fordert nun die Staatsanwaltschaft Basel ein Jahr bedingt Knast für alle Angeklagten. Mit solchen Forderungen steht die Stawa in guter alter Tradition zu den Basel-18 oder den BNF-Prozessen. Schnell folgten Stimmen, welche die Unverhältnismässigkeit dieser Forderung kritisierten. Aus liberaler Perspektive mag dies so vielleicht stimmig sein – aus revolutionärer Perspektive kann der Forderung nach einer «gerechten» Bestrafung durch die Klassenjustiz nur mit einem müden Lächeln begegnet werden.
Wer den Bruch mit dem bürgerlichen Staat vollzieht, stellt keine Forderungen an ihn. Sondern arbeitet ununterbrochen an seiner Zerschlagung. Mögen die historische Etappe und die darin stattfindenden Kämpfe noch nicht so weit gediehen sein, ändert sich nichts an dem unversöhnlichen Widerspruch zwischen dem Staat und den revolutionären Kräften.
Zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten und kommt am 30. Januar und am 1. Februar um 7:30 vor das Strafgericht in Basel.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression !
Es lebe die widerständige Jugend !
Revolutionärer Aufbau Schweiz, 28. Januar 2023