Mit Jina Mahsa Aminis Tode 2022 entstand im Iran die Bewegung »Jin, Jiyan, Azadî«: »Frau, Leben, Freiheit«. Diese Proteste veranlassten das iranische Regime zu massiver Repression. Hunderte Menschen starben, in den Strassen und in den Gefängnissen.
Kürzlich hat die iranische Justiz Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi zum Tode verurteilt. Den kurdischen Genossinnen droht die Hinrichtung. Sie sind nicht die einzigen – 31 Morde an Frauen im Jahr 2024 gestand das Regime offiziell ein. Nun lancierten Frauenkämpferinnen im Iran die Kampagne «Nein zu Hinrichtungen, Ja zum freien Leben», um die Genossinnen vor der Hinrichtung zu bewahren.
Der Richter Abolqasem Salvati, Leiter der Abteilung 15 der islamischen Revolutionsgerichte in Teheran, begründet die Todesurteile mit den immer gleichen Vorwürfen: Propaganda gegen das Regime, angeblich bewaffneter Kampf gegen den Staat, Feindschaft gegen Gott, und so weiter. Varisheh ist in der »Gemeinschaft der freien Frauen Rojhilats«, dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung in Ostkurdistan und Iran, organisiert. Beide Frauen kämpften in Rojava gegen den IS.
Frauen, die das iranische Regime festnimmt, sind von patriarchaler Unterdrückung und Vergewaltigung bedroht. Pakhshan Azizi wurde gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen. Obgleich es keine Beweise gibt, dass sie »gegen die Sicherheit des Nationalstaates« agiert hat, bestätigte der Oberste Gerichtshof Irans das Todesurteil gegen sie. Es kann sein, dass sie jeden Moment aus der Zelle geholt und hingerichtet wird.
Internationaler Druck ist wichtig. Solidarische Unterstützung kommt aus Rojava, sowie aus Ländern wie Spanien, Türkei und Deutschland. In Darmstadt macht ein Graffito mit den Konterfeis der zum Tode verurteilten Frauen auf die Gefahr aufmerksam. In Schweden, Belgien, England und Deutschland schlossen sich Menschen dem Hungerstreik von Varisheh an. In Dänemark waren die Todesurteile Thema im Parlament, geplant ist das auch in Norwegen und Schweden. In der Schweiz gab es Solidaritätsaktionen mit grossen Transparenten.
Kein Mensch darf hingerichtet werden. Im Fall Varishehs und Pakhshans beginnt die UNO jetzt langsam, sich zu engagieren. Wir dürfen uns jedoch nicht auf die Institutionen verlassen. Es gilt weiter zu kämpfen, unsere Solidarität praktisch zu machen und das iranische Regime unter Druck zu setzen.
Es lebe die Internationale Solidarität.
Freiheit für Azizi und Moradi!
Freiheit für Daniela Klette! Mumia Abu Jamal! George Ibrahim Abdallah!
Und all die anderen politischen Gefangenen!