Nach Milliardenmehrkosten für Kampfjets nun hohe Handelszölle im wichtigsten Exportmarkt: Im bilateralen Verhältnis bestimmt Washington DC, nicht Bern. Die Quittung kriegen Arbeiter_innen in den betroffenen Industrien, das Kapital plant derweil die Verlegung zusätzlicher Produktion in die USA.
(gpw) In den letzten Wochen ist die Stellung der Schweiz im imperialistischen Weltgefüge gegenüber den Vereinigten Staaten unverblümt klargestellt worden. Erst die F-35-Kampfjets, deren Preis sich infolge der Teuerung um bis zu 1.3 Milliarden Franken erhöhen sollen, dann die Handelszölle, die für viele Güter aus der Schweiz auf fast 40% hochschiessen. Auf frühe Phasen helvetischen Hochmuts, in denen man sich der eigenen Englisch-Kenntnisse brüstet und auf Einschätzungen funkelnder Anwaltskanzleien verlässt, folgt zum Schluss der Fall vom hohen Ross. Ein Auge lacht über das Auflaufen der Schweizer Bourgeoisie, ein Auge weint angesichts der möglichen Folgen für die Arbeiter_innenklasse in der Schweiz, welche die Zölle nach sich ziehen könnten.
Über Nacht wird der «Sonderfall» Schweiz weit weniger besonders. Essays und Kommentare verarbeiten in den bürgerlichen Blättern die rüde Korrektur des Eigenbilds. Der Exzeptionalismus, den man für sich reklamierte, wird als jene ideologische Mythenbildung enthüllt, die er schon immer war. Die Schweiz, aufgrund protestantischer Tugenden eines der reichsten Länder dieser Welt, infolge humanitärer Traditionen mit sich selber und allen anderen im Reinen? Von wegen. Gewiss ist es aussergewöhnlich, wie die Schweiz als Land mit beschränkten natürlichen Ressourcen, ohne Meeresanstoss, eigenen Kolonien oder grosser Militärmacht zur internationalen Wirtschaftsmacht wurde. Aber dieser Werdegang hat weltliche Ursprünge, keine metaphysischen.
Lachende Dritte
Richard Behrendt, ein bürgerlicher Ökonom, beschrieb 1923 in einer Arbeit über die Schweiz und den Imperialismus die Position der Schweiz kurzerhand als jene des «lachenden Dritten» – wo zwei sich streiten, da freut sich der Dritte. Die der Eidgenossenschaft auferlegte Neutralität, von den europäischen Grossmächten beim Wiener Kongress 1815 verordnet, damit die Schweiz künftig weder Frankreich noch Österreich zugeschlagen werde, erwies sich für das Kapital im Ersten Weltkrieg als Glücksfall. Während viele Länder Europas nach Ende des imperialistischen Kriegs mit dessen gewaltigen Folgen konfrontiert waren (getötete Arbeiter_innenmassen, zerstörte Industrien), stand das Schweizer Kapital bereit, um während und nach dem Krieg zu profitieren. Beispielhaft zeigt sich das an der Chemieindustrie in Basel, die grossgeworden war mit den Farben für die Textilindustrie, welche in der Industralisierung der Schweiz im 19. Jahrhundert so bedeutsam war. Während des Kriegs vertrieb sie Farbstoffe, um die Uniforme der kämpfenden Heere einheitlich zu färben, nach dem Krieg sah sie sich um die Konkurrenz der deutschen Chemieindustrie beraubt, was ihr den Aufschwung im 20. Jahrhundert sehr erleichterte.
Knapp 60 Jahre nach Behrendt stiess Jean Ziegler in ein ähnliches Horn, als er von der Schweiz als Sekundärimperialismus schrieb. Die Schweiz sei keine imperialistische Macht erster Klasse (wie die USA), bei welchen die ökonomische Interessen in der (Neu-) Aufteilung der Welt militärisch durchgesetzt werden, sehr wohl aber ein Land mit imperialistischen Kapitalfraktionen (wie der Finanzwirtschaft und multinationalen Konzernen), welche international ausgerichtet sind und entsprechend weltweit manövrieren. Im Blick hatte er insbesondere die hiesigen Banken, denen die Neutralität im Zweiten Weltkrieg beim Geschäften mit den Nazis sowie später mit dem südafrikanischen Apartheidstaat nützlich war. Ob nun beim bürgerlichen Behrendt oder dem linken Ziegler: Der «Sonderfall» Schweiz wurzelt viel stärker in solchen dem Kapital günstigen historischen Konstellationen, die sich vielfach als Folge der Interessenskonflikte grösserer Staaten ergaben, als es hier oftmals vermittelt wird.
Finanzielles Schwergewicht
Heute gehört die Schweiz zu den Top Ten der Länder mit den pro Kopf weltweit höchsten Direktinvestitionen einheimischer Unternehmen im Ausland. 2023 betrugen die Investitionen aus der Schweiz im Ausland mindestens 1’287 Milliarden Franken (dabei sind Beteiligungen unter 10 Prozent an ausländischen Unternehmen nicht miteinberechnet). Davon entfallen jeweils ein wenig mehr als ein Drittel auf Investitionen von Finanzgesellschaften und aus der Industrie, rund 10 Prozent der 1.2 Billionen Franken steuern Banken und Versicherungen bei. Etwa ein Viertel des Betrags sind in Nordamerika investiert. Das dürfte einen Teil der Nonchalance erklären, mit denen das international aufgestellte Schweizer Kapital (wie die ABB, Roche oder Novartis) auf die Zölle reagiert: Dann verlagern sie eben weitere Teile der Produktion dorthin. Schon heute arbeiten für Firmen mit Sitz in der Schweiz mehr als 2.5 Millionen Menschen im Ausland, 340’000 davon in den USA. Diese Verlagerungsmöglichkeit steht nicht allen offen. Weder den Arbeiter_innen der Grosskonzerne, deren Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden sollen, noch den kleineren und mittleren Unternehmen aus dem gesamten Komplex der exportorientierten Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Um die 320’000 Menschen arbeiten in diesen Industrien, das entspricht etwa 8 Prozent aller Beschäftigten in der Schweiz. Gemeinsam rufen Gewerkschaftsbund und Swissmem nach einer Kollektivierung der zu erwartenden Folgen indem die Kurzarbeit ausgeweitet werden soll, für die die Arbeitslosenversicherung aufkommt, damit Entlassungen aufgeschoben werden können. Gewerkschaftsspitzen und Industriebosse reichen sich die Hand, die Sozialpartnerschaft hält – noch. Diese unsägliche historische Tradition braucht wohl noch einige Hiebe, um genügend ins Wanken zu kommen, damit imperialistische Verhältnisse und die damit verbundene Ausbeutung der Klasse fundamentaler in Frage gestellt werden.