Basel Nazifrei: Angriff gegen die Justiz in Zürich

Auf Barrikade gefunden:

https://brrkd.info/article/4142

Nachdem im Herbst die Serie von unzähligen Prozessen gegen Teilnehmer_Innen der Basel Nazifrei-Proteste begann, folgen nun seit Anfang Januar bis in den Februar mindestens fünf weitere Gerichtsverhandlungen. Für uns Grund genug, unsere Komplizenschaft mit Basel Nazifrei und Solidarität mit den einzelnen Angeklagten militant zum Ausdruck zu bringen. Stellvertretend für alle Institutionen des Justizapparates wählten wir das Bezirksgericht Wengihof in Zürich, welches gestern Abend (13. Januar 21) einen neuen Anstrich erhielt.

Ein kurzer Rückblick auf die vergangenen Prozesse (sowie die Aussagen des Gerichtspräsidenten) reichen wohl aus, um den Ausgang der weiteren Termine vorauszusagen. So wurden bis jetzt nicht nur Verwechslungen einzelner Personen ignoriert und Verletzungen durch Gummischrot auf Eigenverschulden zurückgeführt, sondern auch absurde Konstrukte über Vorgehen und Organisierung des Tages aufgebaut. Kam der Repressionsapparat anfänglich mit Hausdurchsuchungen und Internetpranger in Fahrt, rollt er nun unvermittelt und ohne grosse Hindernisse weiter. Die Staatsanwaltschaft, in Person Camilo Cabrera, fordert nicht nur hohe Geld- und Knaststrafen, sondern die RichterInnen (mit Parteizugehörigkeit von Grüne und SP bis SVP so ziemlich alles vertreten) gehen bis anhin, wenn auch in leicht abgemilderter Form, auf die Forderungen ein. Zwar wurde bisher mit einer Ausnahme von Gefängnis zugunsten von bedingten Strafen abgesehen, doch ändert sich dadurch nur die Form von Bestrafung. Wird mittels Knast durch physische Einsperrung die Teilnahme an revolutionäre Politik auf der Strasse verhindert, verfolgen Bewährungsstrafen den Sinn, Militante mittels Knastandrohungen vom Handeln abzuhalten. Unabhängig also von den einzelnen Urteilen ist die Devise klar: Revolutionärer Antifaschismus soll nicht nur bestraft, sondern zukünftig im Keim erstickt werden. Die (Basler) Justiz verübt ihre historische Rolle als schützende und daher parteiische Kraft der herrschenden Ordnung.

Bereits bei dem «Basel 18» - Prozess machten sich die Basler Justiz und der Staatsanwalt Cabrera einen Namen als Hardliner gegen die revolutionäre Bewegung. Das sich dies nun auch bei den BNF-Prozessen weiterführt, hat aber nichts damit zu tun, dass Cabrera (oder die einzelnen RichterInnnen) besonders fiese Menschen sind. Vielmehr offenbart sich der Charakter der Klassenjustiz und der Wunsch der Herrschenden, gegen den (militanten) Widerstand gegen das Bestehende vorzugehen, um eben jenes unangetastet zu erhalten. Zwecks Sicherstellung der Macht bedient sich der Staat nicht nur den ideologischen Angriffen, sondern bekanntermassen auch der polizeilich/militärischen und jener der Justiz. Wen es dabei trifft ist nebensächlich, da einzelne Angriffe vor allem Machtdemonstration der Unantastbarkeit darstellen sollen.
Führen wir uns dies vor Augen, wird der Grund für die «harte Linie» der Basler Justiz an einem Beispiel erklärbar. Ab 2015 formierte sich in Basel Widerstand gegen die Erweiterung des Gefängnis Bässlergut, welcher sich vor allem durch eine kontuinierliche militante Praxis ausdrückte. Es kam zu unzähligen Farb- und Brandanschläge sowie Sabotageaktionen gegen Verantwortliche und Profiteure des Knast- und Migrationsregime. Während der reibungslose Ablauf des Bauprojekts ordentlich ins Schleuder kam, liefen Ermittlungen ins Leere. Fahndungserfolge blieben bekanntlich aus und auch Razzien gegen linke Orte zeigten höchstens das Nichtvorhandensein irgendwelcher Anhaltspunkte.

Als im Juni 2016 in Basel eine Demonstration gegen Rassismus, Repression und Verdrängung durch die Strassen zog und verschiedene Vertreter von Staat und Kapital angriff, befand sich die Basler Justiz bereits am Anfang einer sich androhenden Bredouille, wogegen sie mit der Verhaftung Einzelner einen möglichen Ausweg sah. Statt die Nadel im Heuhaufen zu suchen, setzten Cabrera und Co. auf eine Signalwirkung. Mittels Repression soll eingeschüchtert werden, um der militanten Praxis einen Riegel zu schieben. Ohne die Auswirkungen für die einzelnen Betroffenen auf irgend eine Weise kleinreden zu wollen, dennoch verfehlten die Urteile von Basel 18 ihr Ziel. Antifaschistische und antikapitalistische Politik wurde in Basel auch danach weiterentwickelt. Wut über bestehende Verhältnisse wurden zu Widerstand und Widerstand zu revolutionärer Organisierung (Grüße an die Jugend!). Dass das Moment der Abschreckung nicht funktioniert, wurde spätestens am 28. November 2018 beim gescheiterten Aufmarsch der PNOS-Nazis klar. Über 2000 Menschen stellten sich ihnen in den Weg, griffen Faschisten an und wehrten sich gemeinsam gegen die Angriffe der Polizei. Für alle Antifaschist_Innnen ein erfolgreicher Tag. Nicht nur weil der Aufmarsch verhindert, sondern auch weil der Justiz zum wiederhohlten Mal aufgezeigt wurde, dass ihr Plan nicht aufgeht, sondern Menschen trotz Androhung von Repression die Strasse für ihre politische Praxis beanspruchen. Die Reaktion ist bekannt: Wie bei Basel 18 wird nun auch nach BNF seitens Justiz ins selbe Horn geblasen: Einzelne werden vor Gericht gezerrt und bestraft, um ein Zeichen zu setzen. Doch was nach der Verhaftungswelle passierte, lässt sich wohl am präzisesten mit «Cabreras Schuss ins eigene Bein» beschreiben. Ob mit einer riesigen Geldspendekampagne (500k.ch), der Vernetzung von verschiedenen Strukturen und Organisationen, vielfältigen Solidaritätsaktionen und militanten Angriffen oder der Demonstration am 28. November, als noch mehr Menschen kamen, als dazumals bei Basel Nazifrei selber: Solidarität wurde fassbare Verteidigung gegen die Angriffe von oben. Es ist nicht nur gelungen die Angriffe abzuwehren, sondern der revolutionäre Prozess wurde nach Vorne entwickelt.

Denn was die Mächtigen nie verstehen werden - ein Blick auf die Geschichte revolutionärer Kämpfe des letzten Jahrhunderts würde dafür ausreichen – ist die Tatsache, dass Klassenkämpfe nie zu stoppen sind. Solange der Kapitalismus mit all seinen Widersprüchen besteht, wird sich auch immer Widerstand dagegen formieren. Revolutionäre Organisierung ist kein Hobby, militante Angriffe kein alternativer Zeitvertreib zum üblichen Angebot. Was revolutionäre Kämpfe antreibt, ist die Barbarei des Kapitalismus. Seine Ideologie dringt zermürbend in jeden Bereich unseres Lebens ein. Es wird vereinzelt, isoliert, ausgesperrt und vernichtet. Dagegen ist revolutionäre Gewalt legitimer Widerstand und politische Organisierung die beste Verteidigung. Denn weder darf es wieder werden, wie es mal war. Noch muss es bleiben, wie es ist.

Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*Innen – hier und international!

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P.S.

Der Spray auf dem Foto hat in den letzten Tagen per Mail aus Winterthur zu uns gefunden.

Erklärung zum BNF Prozess 17.11.20 in Basel

Am 17.11.20 stand ein Antifaschist im Rahmen der BASEL NAZIFREI Prozesse vor Gericht. Dieser Prozess steht in einer Reihe von Anschuldigungen der Basler Staatsanwaltschaft. Die Scharfmacher*innen der Stawa hatten nach der grossen antifaschistischen Demonstration vom November 2018 gegen die rechtsextreme PNOS etwa 40 Personen angeklagt. Die Vorwürfe bewegen sich meist im Rahmen von «Landfriedensbruch», «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte», «Teilnahme an nicht bewilligter Versammlung».

Am Morgen vor dem Gerichtstermin solidarisierten sich ca. 50 Leute lautstark mit dem Angeklagten. Transparente wurden aufgehängt, eine Rede wurde gehalten und die Erklärung verlesen, die der Antifaschist auch vor Gericht hielt.
Die Stawa forderte 14 Monate Knast bedingt, auf 5 Jahre Bewährung. Zur Urteilsverkündung haben sich wiederum viele solidarische Menschen versammelt und nahmen den Angeklagten herzlich in Empfang. Das Urteil: 8 Monate bedingt, auf 4 Jahre Bewährung. Mit diesen langen Bewährungszeiten will die Basler Justiz politisches Handeln erschweren und Aktivist*innen mundtot machen. Und dies, obwohl auf neu gesichteten Video-Aufnahmen klar zu erkennen ist, dass die Basler Polizei unvermittelt in die Menge schoss, um den Faschist*innen von der PNOS mit Gummischrot den Weg freizuschiessen (ein Demonstrant wurde am Auge schwer verletzt. Prozesstermin 23.11.20).

Erklärung des Antifaschisten vor Gericht:

Prozesserklärung 17.11

Heute stehe ich vor Gericht, weil ich mich an der BNF-Demo vom 24.11.18 beteiligt habe.
Wie bei den meisten vor und nach mir lauten die Anklagepunkte, unter anderem, Gewalt und Drohung sowie Landfriedensbruch.

Meine sogenannten „Vorstrafen“ lassen erahnen, dass ich früh angefangen habe, die herrschenden Verhältnisse zu kritisieren. Tatsächlich konnte ich schon als kleines Kind Ungerechtigkeiten nicht ausstehen.
Später sah ich auch die globalen Ungerechtigkeiten und versuchte zu verstehen, woher die kommen.
Ich begann, mich für gesamt gesellschaftliche Zusammenhänge zu interessieren und wollte verstehen, warum unsere Gesellschaft nicht ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Elend, Leid und Tod auskommt.

Der Nationalsozialismus in Deutschland, den unsere Generation zum Glück nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt, war das grösste Verbrechen der Menschheit.
Bald erkannte ich, dass wesentliche Bestandteile des Faschismus nicht mit dem Ende des «Dritten Reichs» verschwanden, sondern weiter existierten. Sogar noch mehr, sie sind fundamental für das Funktionieren der heutigen Gesellschaft!

Weiterhin wird die Gesellschaft aufgrund von rassistischen Denkweisen gespalten: Die Menschen werden dazu angehalten, Menschen anderer Hautfarben oder anderer Kultur geringer zu schätzen. Die westlichen Länder werden militärisch vor Flüchtenden verteidigt, diese werden in Lager gesteckt. Das ist zwar noch nicht Faschismus, aber es funktioniert nach dem selben Muster: Je nachdem, wo ich geboren bin, habe ich gewisse Privilegien oder nicht.

Weltweit sehen wir in den letzten Jahren eine Entwicklung nach Rechts. In verschiedenen Ländern kamen rechtsextreme Präsidenten an die Macht, in vielen anderen sind rechtsextreme Parteien die grössten Oppositionsparteien. Entsprechend wird auch die Politik repressiver gegen Minderheiten und gegen die Freiheitsrechte der Menschen. Als fortschrittlich denkender Mensch, kann einen diese Entwicklung nicht kalt lassen. Man hat nur die Wahl zwischen Apathie und politischem Engagement. Ich habe letzteres gewählt.

Die Überzeugung, dass es nicht so sein muss wie es ist, dass es möglich ist, unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten, brachte mich zu meinem politischen Engagement. Sie brachte mich zusammen mit Menschen auf der ganzen Welt, die gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft aller kämpfen. Und sie brachte mir sehr schnell die Antwort der staatlichen Repression ein: Im Alter von 15 Jahren wurde ich das erste mal von einem Spezialkommando in Bern verhaftet. Seither sind mir Strafbefehle und frühmorgendliche Hausdurchsuchungen ständige Begleiter meiner politischen Arbeit.

Ich weiss schon worauf diese Repression zielt: Sie will mir eben jenen Mut nehmen, der am Anfang meines Engagements stand. Der Mut, dass ich den Verbrechen nicht ohnmächtig ausgeliefert bin. Dass ich nicht nur zuschauen muss, sondern kämpfen kann.

Tatsächlich hätte mich der Mut wohl schon einige Male verlassen, wäre da nicht die Stärke der Solidarität. Jene Solidarität, die draussen vor den Türen dieses Gerichts ihren ganz praktischen Ausdruck in so vielen verschiedenen Menschen findet, und die mich selbst hier drinnen nicht alleine fühlen lässt.

Diese Menschen kommen aus den unterschiedlichsten politischen Hintergründen und Positionen. Aber sie alle kommen, weil sie wissen, dass mit diesen Prozessen nicht nur ich, nicht nur einzelne, sondern eine ganze Bewegung abgeurteilt werden soll.

Und sie kommen weil sie – genau so wie jene 2000 Menschen, welche vor zwei Jahren zur Basel Nazifrei Demo gekommen sind – genau wissen, dass wir den Kampf gegen den Faschismus besser nicht den staatlichen Organen überlassen sollten.  

Jenen staatlichen Organen also, welche den Nazis von der PNOS erlaubt hatte, öffentlich von Euthanasieprogrammen zu schwärmen und den Juden die Schuld an der Shoah zu geben. Jenen staatlichen Organen, welche in Deutschland via unzähliger rechtsextremer Polizei-Chats bestens mit dem faschistischen Terrorismus vernetzt ist. Jenen staatlichen Organen schliesslich, die mit der finanziellen und logistischen Unterstützung von Frontex und dem Racial Profiling am Rhein die tagtägliche Umsetzung genau jener rassistischen Politik betreiben, welche wir bekämpfen.

Ja, ich denke, dass Basler Polizei und Justiz die denkbar schlechtesten Verteidigerinnen gegen den Faschismus sind. Und ja, darum bin ich davon überzeugt, dass wir uns besser selber gegen den Faschismus organisieren, als auf eine Polizei zu vertrauen, in deren eigenen Reihen immer wieder ExponentInnen der extremen Rechten, wie etwa der wegen Rassendiskriminierung verurteile Adrian Spahr, oder des türkischen Geheimdienstes auftauchen. Und darum: Klar, bin ich all den anderen Menschen im November 2018 auf den Messeplatz gegangen um zu verhindern, dass die Nazis ihren menschenverachtenden Müll unter die Leute bringen konnten. Und ja, um die Hetzreden der Nazis niederzuschreien benutzte ich zeitweise sogar ein Megafon.

Diese Demo war wichtig – egal ob es der Basler Staatsanwaltschaft mit ihren staatlichen Allmachtsphantasien passt oder nicht. Basel Nazifrei ist für mich nicht nur eine Parole und ich stehe heute hier vor den Schranken der Klassenjustiz im tiefsten Vertrauen darauf, dass egal was kommt, es immer Menschen geben wird, die dafür zu kämpfen bereit sind.

Prozesserklärung zu Basel Nazifrei (26.10.20)

Heute (26.10.2020) stand ein Genosse in Basel vor Gericht. Ihm wurde Beteiligung an der antifaschistischen Gegendemonstration vom 24. November 2018 vorgeworfen. Diese richtete sich gegen einen Aufmarsch der Partei National Orientierte Schweizer (PNOS). Der Erfolgreichen Blockade gegen die Nazis folgte eine Repressionswelle mit zahlreichen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der ganzen Schweiz. Aktuell läuft die Prozess-Serie gegen rund 40 Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wir veröffentlichen im Folgenden die Erklärung des Genossen, welche er vor dem Strafgericht gehalten hat.

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Nächste Prozesstermine zu Basel Nazifrei

bs

14.10 um 13.30

21.10 um 7.30

26.10 um 7.30

17.11 um 7.30

jeweils beim Gericht (Schützenmattstrasse 20, Basel)

Seit einigen Monaten laufen die Gerichtsverfahren gegen Basel Nazifrei. Bisher wurden fünf Antifaschist*innen verurteilt. Für Landfriedensbruch und “passive Gewalt und Drohung” (heisst: für die Anwesenheit an der grossen antifaschistischen Kundgebung von 2019) wurden mehrmonatige bedingte und unbedingte Haftstrafen gesprochen. Wir rufen dazu auf zu den nächsten Prozessen am 14., 21. und 26. Oktober sowie dem 17. November zu kommen. Bei diesen Proezssen werden teilweise unbedingte Haftstrafen gefordert. Die nächsten 2 Prozesse richten sich gegen Migranten, die vor dem türkischen Faschismus geflohen sind und nun auch in der Schweiz aufgrund ihrere antifaschistischen Haltung repressiv verfolgt werden.

Dieser Prozesse stehen nicht isoliert, sondern in einem gesellschaftlichen Kontext. Die Repression gegen Antifaschist*innen ist nicht alleine als Reaktion auf die starke Mobilisierung zu verstehen, sondern ist Ausdruck eines lokal wie global zunehmenden repressiven Klimas und einem gesellschaftlichen Rechtsruck.

Seit mehreren Jahren entwickelt sich in Basel eine reaktionäre Law-and-Order Linie gegen die linke Bewegung: Kollektivstrafen werden etabliert, das Strafmass wird erhöht, Demonstrationen werden vermehrt eingekesselt und es wird versucht in “gute” und “schlechte” Demonstrant*innen zu spalten.

Diese Repression ist ein Angriff auf unsere Ideen und Praxis. Bleibt der Widerstand dagegen aus, wird sie legitimiert und normalisiert sich. Repression soll spalten, einschüchtern und vereinzeln. Unsere Antwort muss die Solidarität und die Fortsetzung unserer Praxis sein: Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau oder Halle und der gesellschaftliche Aufschwung rechtsextremer Kräfte, zeigen die Notwendigkeit eines kompromisslosen Antifaschismus. Wir stehen in voller Solidarität mit den Angeklagten. Militante Selbstverteidigung ist gerechtfertigt!

Es geht darum Solidarität mit jenen zu zeigen, die nun mit Haftstrafen konfrontiert sind, weil sie sich entschlossen gegen Nazis gestellt haben!
Es geht darum der fortlaufenden Verschärfung von Repression gegen linke Bewegungen eine starke Antwort entgegenzusetzen!
Es geht um ein Bekenntnis zum ausserparlamentarischen Antifaschismus!

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2020/10/07/basel-nazifrei-nachste-prozesstermine/

Rassistische Polizeigewalt – auch in der Schweiz ein systemrelevantes Mittel zur Unterdrückung

IMG 4BB02BB82FA3 1 1Seit vor knapp vier Wochen der Amerikaner George Floyd durch einen rassistischen Polizisten ermordet wurde, ist das Thema Polizeigewalt gegen Nichtweisse weltweit erneut Gegenstand von Strassenprotesten. Auch wenn es gefühlt das 100ste Mal ist, dass Afroamerikaner durch weisse Polizisten aus «nichtigem» Grund getötet werden. Der Grund ist nicht «nichtig» - es ist der Rassismus dieses kapitalistischen Systems, der ihnen die Legitimität verschafft.

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