«Wir distanzieren uns nicht von Gewalt»

Der Revolutionäre Aufbau rechtfertigt gezielte politische Gewalttaten – die Ereignisse vom Samstag seien aber verzerrt dargestellt worden

Die Gruppierung«Revolutionärer Aufbau Schweiz» wird vom Inlandnachrichtendienst für die Mobilisierung von linken Gewalttätern verantwortlich gemacht. In einem schriftlich geführten «Bund»-Interview nimmt sie erstmals Stellung zu den Ausschreitungen vor einer Woche in Bern.

Interview: Andreas Lüthi

«Bund»: Letzten Samstag haben Demonstranten aus Ihrem Umfeld einen SVP-Umzug durch die Stadt Bern verhindert. Bilder von Gewalt und Zerstörung gingen um die Welt. Sind Sie zufrieden mit dem Resultat?

Revolutionärer Aufbau: Wir sind mehr als zufrieden, Teil jener Kräfte gewesen zu sein, die den Marsch auf Bern der Rechten gestoppt haben. Die internationale Presse, nicht die hiesige, hat diese politische Aussage erfasst: «Im Hort des Rassismus (gemeint ist die Schweiz) gibt es offensichtlich Widerstand, der sich dem Aufmarsch entgegengestellt hat.»

Der Inlandnachrichtendienst sieht Sie als federführende Organisation der Ausschreitungen. Zu Recht?

Der «Dienst für Analyse und Prävention» ist nicht relevant, wir zweifeln an seiner Professionalität, ohne jedoch darüber eine Träne zu vergiessen. Bezeichnet er doch den Revolutionären Aufbau Schweiz RAS und das «alte Kommitee gegen Isolationshaft KGI» nebst der Anti-WTO-Koordination als Organisatoren der Mobilisierung. Vor 17 Jahren ging das «alte KGI» im RAS auf.

Die Demonstranten aus Ihrem Umfeld vermummen sich, wir führen dieses Interview anonym. Ist das nicht ein feiger Auftritt Ihrerseits?

Der RAS tritt nicht anonym auf. Genügend Bilder und Namen unserer Genossinnen und Genossen sind bekannt, und diese stellen sich immer wieder den Fragen der bürgerlichen Presse. Wir finden unsere Inhalte aber oft in Kontexten wieder, die die Aussagen in ein falsches Licht stellen. Die schriftliche Form ist von daher geeigneter. Wir versprechen uns mehr vom Engagement in unserer eigenen Zeitung und in anderen linken Medien.

Die Ausschreitungen vom Samstag sind beste Wahlhilfe für die SVP. Handeln Sie nicht kontraproduktiv?

Nein. Am Samstag kam deutlich zum Ausdruck, dass es in der Schweiz viele Menschen und Organisationen gibt, die das Handeln der Rechten nicht mehr hinnehmen wollen. «Kein Fussbreit den Faschisten», respektive den Rechten, ist eine historische Parole und die wurde entschlossen umgesetzt. Dass SP und Grünen nichts anderes einfällt als sich mit der SVP im Hinblick auf die Meinungsäusserungsfreiheit zu solidarisieren, zeigt in unseren Augen gut auf, wo diese Parteien gelandet sind. Sie schreiben sich «links» zwar noch auf ihre Fahnen, setzen dem neoliberalen Rechtstrend aber so gut wie nichts entgegen, was sich auch in ihrem Wahlkampffiasko niederschlägt. Sie fahren zur SVP und zur Polizei einen tristen Schmusekurs, der ihnen keine Stimmen bringen wird.

Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet Ihnen also nichts?

Letzten Samstag ging es nicht um Meinungsäusserung. Es ging darum, den rechten Marsch auf Bern zu stoppen.

Die Ihnen nahe stehenden Stadträte Daniele Jenni (gpb) und Rolf Zbinden (pda) stehen seit Samstag massiv unter Beschuss. Erwiesen Sie ihnen nicht einen Bärendienst?

Die beiden haben das Fest auf dem Münsterplatz mitorganisiert – Punkt. Da wir in Frage stellen, wofür die beiden Stadträte nun den Kopf hinhalten sollen, kann von einem Bärendienst nicht die Rede sein. Dass auf die beiden nun Kübel voller Dreck ausgeschüttet werden, hängt mit der einseitigen und tendenziösen Interpretation der Ereignisse zusammen. Unsere Solidarität haben sie bestimmt.

Wie hoch schätzen Sie den Anteil der Demonstranten ohne politischen Hintergrund, denen es nur ums Dreinschlagen ging?

Ihre Frage ist eine Provokation. Den Leuten ging es nicht ums Dreinschlagen, sondern um Widerstand gegen eine Partei, die alles daran setzt, den Rechtstrend und die sozialdarwinistische Demagogie, die ja so schön zum Kapitalismus passt, zu befördern. Der Widerstand war breit und so auch die Motivationen dafür: sei es, dass die Leute genug haben von Städten, die mit plump-provokativen Plakaten der reichsten Partei zugepflastert sind, sei es, dass ihnen die Asyl- und Ausländerpolitik oder faschistische Angriffe Sorge bereiten.

Auf dem Bundesplatz wurde Gewalt direkt gegen Zivilisten eingesetzt – Musiker, Passanten, die Verkäuferinnen in der «Milchkanne». Ist das im Sinne des RAS?

Dass Sicherheitsleute den Frauen rieten, sich in der Kanne zu verstecken, wusste da niemand. Es ist ja auch kein geeignetes Versteck. Es kam nur zu Rangeleien mit Mitgliedern der SVP, die sich militant gebärdeten. Dass die Symbole und Infrastruktur angegriffen wurden, ist legitim, schliesslich wollte man ja verhindern, dass der Marsch auf Bern auf dem Bundesplatz seinen Triumph feiern kann. Im Übrigen war die Infrastruktur von der SVP gemietet, welche für den Schaden aufzukommen hat. Wenn dies hilft, die Mittel zu verringern, über die Blocher und die Reichen verfügen, stört uns das nicht im Geringsten.

Sie verharmlosen. Es wurden Bänke und Gitter gegen Personen geworfen – auch grosse Schrauben, die wohl nicht vom Festmobiliar stammten.

Wenn Sie den älteren Mann in brauner Lederjacke meinen, den man auf dem Film sieht, dann können wir Ihnen nur sagen: Das ist SVP-Nationalrat Hermann Weyeneth, der wie ein Wilder versucht hat, Leute zu treten und festzuhalten – also kein hilfloser Passant, als den er gerne dargestellt wird.

Hat der RAS eine Art Kodex, wie weit Demonstranten Gewalt anwenden dürfen?

Wir begrüssen politisch gezielte Aktionen und nicht pauschal alles, was sich auf der Strasse abspielt. Allerdings distanzieren wir uns auch nicht von Gewalt, wenn sie sich in den Reihen jener entlädt, die keine Aussichten auf ein Leben nach ihren Möglichkeiten und Bedürfnissen haben. Warum fragen Sie nicht nach der Gewalt, die die SVP den ausländischen Menschen in diesem Land antut? Warum fragen Sie nicht nach der Gewalt von Verhältnissen, die denen Recht geben, die an der Macht sitzen und jene zu Sündenböcken stempeln, die am kürzeren Hebel sitzen? Die Presse schmiert Lügen, indem sie unhinterfragt die Teilnehmerzahl von 10000 Personen von der SVP übernahm, obwohl die ersten offiziellen Angaben (Polizei) bei 5000 lagen. Die Teilnehmerzahl von Blockade und Fest reduzierte sie aber kurzerhand von 5000 auf 3000. Die Presse zelebriert Gewaltexzesse, welche so exzessiv dann doch nicht waren und sich ausserdem gezielt gegen die eigentlichen Gewalttäter der SVP richteten.

Unseres Wissens sind auch Studenten aus gutem Hause unter den Gewalttätern. Auch diese können sich nicht entfalten?

Wir können nur wiederholen: Am Samstag war eine grosse Menge von Leuten auf der Strasse unterwegs, die auf verschiedene Arten versuchten, die Rechten zu stoppen. Wir lassen uns nicht spalten.

Steht der RAS in Kontakt zur Gruppe «031», die sogar Aktivisten der Reitschule bedroht?

Dazu sagen wir nichts.

Die Polizei spricht von einer neuen «Guerillataktik» in Ihren Reihen. Gibt es diese Taktik?

Am Samstag war es eine ganz breitgefächerte, grosse Zahl von Menschen, die sich organisiert wie spontan nach der Parole «Stopp den Rechten» oder «Kein Fussbreit den Faschisten» verhielten. Es gab viele Ausdrucksformen, die letztlich alle zusammen gehörten.